„Eine sozial gerechte und nachhaltige Zukunft braucht massive Investitionen. Gerade in Zeiten des Angriffskriegs dürfen wir nicht die äußere, die innere und die soziale Sicherheit gegeneinander ausspielen.“
In dieser Woche stand die Diskussion um den Haushalt 2025 im Fokus. Da Finanzminister Christian Lindner weiterhin nicht von seinem strikten Sparplan abrückt, haben mehrere Ministerien – wie beispielsweise das Verteidigungsministerium, das Innenministerium und das Auswärtige Amt – Mehrbedarfe für das Jahr 2025 angemeldet.
Ich kann das gut verstehen, weil die Bedarfe in den letzten Jahren stark gestiegen sind – nach der Flutkatastrophe und dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die sich zuspitzende Sicherheitslage. Darüber hinaus haben wir in Deutschland teils seit Jahrzehnten unsere Infrastruktur auf Verschleiß gefahren. Darum braucht es eine kluge und investitionsfreundliche Reform der Schuldenbremse und der europäischen Fiskalregeln.
Darüber habe ich am Dienstagabend, den 14.05.2024, mit meinem Kollegen aus dem Haushaltsausschuss Otto Fricke (FDP) ein Streitgespräch geführt. Im Rahmen der Veranstaltung „Die Zukunft redet mit! Kann der Staat Transformation?“, organisiert von Fiscal Future, haben wir 45 Minuten über die Frage, ob der Haushalt 2025 ein Transformationsbooster ist, diskutiert.
Ich finde: um notwendige Investitionen jetzt tätigen zu können, braucht der Staat genug Handlungsspielraum, um den ehrgeizigen Aufgaben gerecht zu werden. Die Kosten sind es wert, denn die Folgen des Nichthandelns wären noch teurer und existenzgefährdend für unsere Gesellschaft. Die aktuelle Schuldenbremse ist eine gefährliche Hürde, um den gestiegenen sicherheitspolitischen Anforderungen unserer Zeit effektiv zu begegnen. Sie verhindert nicht nur Investitionen in die Infrastruktur, sondern ist sowohl ökologisch als auch sozial schädlich. Deshalb fehlt dem Haushalt 2025 bis jetzt noch der Transformationsboost, obwohl wir natürlich versuchen werden, in den Haushaltsberatungen noch einiges herauszuholen. Auch wenn Otto Fricke und ich beim Thema Schuldenbremse nicht auf einen gemeinsamen Nenner gekommen sind, war es eine konstruktive und gute Debatte.
