Im Jahr 2023 hatte die Ampelregierung Höhen und Tiefen. Natürlich gab es innerhalb der drei Parteien harte Verhandlungen und politischen Streit, darunter hat auch die Außenwahrnehmung der Ampel gelitten. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten gibt es auch viele gemeinsame Punkte und Kompromisse, die in diesem Jahr beschlossen und umgesetzt wurden.
Soziales
Nach der Anhebung des Mindestlohns und der Einführung des Bürgergelds im Jahr 2022, haben wir für beides eine weitere Erhöhung beschlossen, um die Menschen bei der angespannten wirtschaftlichen Lage besser zu unterstützen. Außerdem hat die Ampel sich diesen Sommer auf eines der zentralen sozialpolitischen Vorhaben von uns Grünen geeinigt: die Kindergrundsicherung. Damit bekommen Millionen Familien die familienbezogenen Leistungen nun schneller und einfacher. Frisch gebackene Eltern sollen ihr Kind nur noch anmelden müssen und erhalten von Beginn an den Kindergarantiebetrag plus einen nach Einkommen gestaffelten Kinderzusatzbetrag. So stellen wir sicher, dass die einkommensschwachen Familien stärker unterstützt werden. Diese Einigung ist ein Einstieg in die Bekämpfung struktureller Armut, dem in den nächsten Jahren aber noch einiges folgen muss. Wir bleiben dran, um das neue System noch armutsfester zu gestalten und die Kinderarmut vollständig abzuschaffen.
Migration und Integration
In der Migrationspolitik gab es im Jahr 2023 neben den Debatten rund um das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) auch gute Beschlüsse, die die Ampel in diesem Jahr eingebracht hat. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz beispielsweise haben wir es geschafft, dass Geflüchtete, die im Asylverfahren sind und die Voraussetzungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erfüllen, einen regulären Aufenthaltstitel bekommen können. Deutschland muss endlich ein attraktiveres Einwanderungsland werden, das im globalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte mithalten kann. Wer also jetzt mit Aussicht auf einen Arbeitsplatz zu uns kommen will, kann das besser über die Fachkräfteeinwanderung tun als zuvor. Ein weiterer Erfolg, der mir persönlich auch sehr am Herzen liegt, ist die staatliche Finanzierung ziviler Seenotrettung. In diesem Jahr wurden das erste Mal rund zwei Millionen Euro an zivile Seenotrettungsorganisationen ausgezahlt, um Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer zu retten. Die Finanzierung hatten wir im Jahr 2022 im Haushaltsausschuss beschlossen und ich freue mich sehr, dass wir dieses Jahr mit den ersten Geldern die wichtige Arbeit der Seenotretter*innen unterstützen konnten.
Energie- und Mobilitätswende
Im Jahr 2023 haben wir die Energiewende weiter in Richtung 100 Prozent Erneuerbare Energien vorangetrieben und uns mit dem Atomausstieg von einer Hochrisikotechnologie verabschiedet, gegen die wir Grünen schon seit unserer Gründung kämpfen. Am 15. April 2023 wurden endlich die letzten drei Atomkraftwerke abgeschaltet und somit das Ende der Atomkraft in Deutschland besiegelt. Atomkraftwerke haben in den letzten Jahrzehnten viele finanzielle Mittel gebunden, die mit dem Ausstieg nun frei werden und die wir jetzt für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien nutzen. Gerade der Solar-Ausbau hat dieses Jahr geboomt: drei Monate früher als geplant hat die Bundesregierung ihre Ausbauziele im Solarbereich erreicht. Solarstrom spielt also eine immer größere Rolle bei den Erneuerbaren und der Anteil Erneuerbarer im Strommix steigt stetig. In den Sommermonaten trugen alle erneuerbaren Energiequellen zusammen mehr als 60 Prozent zur Stromerzeugung bei. Ein toller Fortschritt, der unbedingt noch weiter ausgebaut werden muss.
Bei der Mobilitätswende haben wir mit dem Deutschlandticket ein Nachfolgemodell zum 9€-Ticket entwickelt, das auch längerfristig günstigen ÖPNV sichert und die Bürger*innen motiviert, auf Bus und Bahn umzusteigen. Seit dem Einstieg des Tickets sind rund 25 Prozent mehr Menschen mit dem ÖPNV unterwegs als noch vor dem Deutschlandticket. Das zeigt, dass ein günstigerer öffentlicher Nahverkehr tatsächlich auch zu einer Verschiebung vom Auto hin zur Bahn gelingen kann.
Außenpolitik
Die aktuelle außenpolitische Lage mit Kriegen wie beispielsweise in der Ukraine oder dem Nahen Osten hält die ganze Welt in Atem. Oft hat man den Eindruck, in der Außenpolitik nichts erreichen zu können. Doch dieser Eindruck ist nicht richtig. Denn trotz der Weltlage konnten wir im Jahr 2023 im außenpolitischen Bereich einiges bewirken. Anfang des Jahres hat unsere Außenministerin Annalena Baerbock die Leitlinien für feministische Außenpolitik vorgestellt. Mit diesem Konzept wird die meist höhere Betroffenheit von Frauen und Kindern bei Krisen endlich anerkannt und versucht, diese durch gezielte Förderung und Finanzierung zu bekämpfen. Das ist ein wichtiges Signal der Bundesregierung, sich auch mehr mit Gerechtigkeit in der Außenpolitik zu beschäftigen. Auch beim Thema koloniale Aufarbeitung haben wir einen Erfolg zu verzeichnen: es wurden im Haushaltsausschuss Gelder eingestellt, um die Rückführung von menschlichen Gebeinen aus kolonialem Raub an die Nachkommen voranzutreiben. Und erst diese Woche gab es eine gute Nachricht von der Weltklimakonferenz COP28. Es ist gelungen, dass in dem Abschlusspapier explizit von einer Wende weg von Kohle und Gas gesprochen wird. Das Ende der fossilen Energien ist damit weltweit eingeläutet. Mit dieser Nachricht gehen wir bestärkt ins neue Jahr, wo wir weiter dafür kämpfen werden, die Krisen und Kriege dieser Welt zu beseitigen.
