Nachdem die Beteiligten der sogenannten Maskenaffäre während der Corona-Pandemie straffrei ausgingen, wurden jetzt endlich Maßnahmen ergriffen und eine Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen. Mit dieser Änderung wird die Bestechlichkeit eines/einer Abgeordneten schärfer bestraft und auch auf Fälle ausgeweitet, die nichts mit der eigentlichen parlamentarischen Arbeit zu tun haben. Das ist ein wichtiger Grüner Erfolg. Damit reagieren wir auf den Masken-Skandal, bei dem sich vor allem frühere CSU-Abgeordnete durch Maskendeals Millionen Euro „dazuverdient“ hatten.
Mein Rückblick auf das Jahr 2024
Das Jahr 2024 geht zu Ende und könnte als ein Wendepunkt hin zu einer autoritäreren Weltordnung in die Geschichte eingehen. Es ist das Jahr, in dem Donald Trump wiedergewählt wurde und eine deutsche Regierung geplatzt ist, weil ein Koalitionspartner sich für die Täuschung der Öffentlichkeit zum eigenen wahltaktischen Vorteil entschieden hat („Impuls setzen, offene Feldschlacht“).... read more
