Nachdem die Beteiligten der sogenannten Maskenaffäre während der Corona-Pandemie straffrei ausgingen, wurden jetzt endlich Maßnahmen ergriffen und eine Änderung des Strafgesetzbuches beschlossen. Mit dieser Änderung wird die Bestechlichkeit eines/einer Abgeordneten schärfer bestraft und auch auf Fälle ausgeweitet, die nichts mit der eigentlichen parlamentarischen Arbeit zu tun haben. Das ist ein wichtiger Grüner Erfolg. Damit reagieren wir auf den Masken-Skandal, bei dem sich vor allem frühere CSU-Abgeordnete durch Maskendeals Millionen Euro „dazuverdient“ hatten.
Gastbeitrag zur Dekolonialisierung der globalen Finanzarchitektur bei der DGVN
Für die Deutsche Gesellschaft für die Vereinte Nationen e.V. habe ich in einem Debattenbeitrag aufgeschrieben, dass Deutschland und Namibia ihre zentrale Rolle als Verhandlungsführer beim UN-Zukunftsgipfel nutzen sollten, um koloniale Kontinuitäten zu beenden und das globale Finanzsystem zu reformieren. Den ganzen Gastbeitrag findet ihr auf der Seite der DGVN.
