Es war eine Wahl, bei der man vorher schon wusste, wie sie ausgehen würde. Vom 15. bis 17. März 2024 fand die Präsidentschaftswahl in Russland statt, die alles andere als frei und demokratisch war. Viele Wähler*innen in Russland wurden quasi gezwungen, ihr Kreuz bei Putin zu machen, ihnen wurde teilweise sogar gedroht. In den staatlich kontrollierten Medien wurde für Putin eine klare Wahlempfehlung ausgesprochen und es gab nicht einmal wirkliche Gegner.
An dieser Wahl konnte man sehr gut erkennen, wie sehr Putin und seine Verbündeten das Land im Griff haben und welche autoritären Züge die russische Regierung besitzt. Am Ende der Präsidentschaftswahl bekam Putin eine 88-prozentige Zustimmung und bleibt somit russischer Regierungschef. Auf internationaler Bühne hat das natürlich niemanden überrascht. Mit der erneuten Amtszeit kann Putin also – vorerst – bis 2030 Präsident in Russland bleiben. Das ist auch für die Ukraine eine schreckliche Nachricht, da der Angriffskrieg Russlands unverändert weiterläuft.
Auf europäischer Ebene, wie auf Ebene der UN, müssen wir weiterhin geschlossen darauf hinarbeiten, Putin durch Sanktionen zu schwächen und zu isolieren. Mit einem Ausbau der Unterstützung der Ukraine müssen wir es schaffen, dass Putin diesen Krieg verliert. Nur so können wir unsere internationale Friedensordnung wiederherstellen.
