Die Bundesregierung muss sich geschlossen gegen die Taxonomie-Vorschläge der EU-Kommission positionieren.
Was ist die Taxonomie?
Die Taxonomie ist ein Klassifizierungssystem, das öffentliche und private Kapitalströme in nachhaltige Investitionen lenken soll. So werden Standards und Kriterien festgelegt, die definieren, ab wann Investitionen als nachhaltig gelten.
Die Taxonomie ist am 1.1.2022 in Kraft getreten. Dass es dieses Bewertungssystem für nachhaltige Investitionen gibt, ist ein großer Erfolg der Grünen im Europaparlament und ein wichtiger Schritt für den Weg in die Klimaneutralität.
Was ist das Problem an dem Vorschlag der EU Kommission?
Leider ist die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der Taxonomie ist nun in Gefahr. Anfang Januar hat die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen einen neuen Entwurf für das Klassifizierungssystem der Taxonomie gemacht. Teil dieses Vorschlags ist die Einstufung von Atomenergie und Erdgas als nachhaltige Wirtschaftsfelder.
Das führt den Mechanismus der Taxonomie für nachhaltige Investitionen ad absurdum und hätte den gegenteiligen Effekt: Private und öffentliche Gelder würden dann in klima- und umweltschädliche Wirtschaftszweige geleitet.
Wie stehen die Grünen dazu?
Wir lehnen den Vorschlag der Kommission ab und haben auch dafür gesorgt, dass die deutsche Bundesregierung den Vorschlag der Kommission nicht unterstützt. Denn: Atomenergie ist weder nachhaltig noch wirtschaftlich und auch enorm gefährlich. Kein Kraftwerk ist 100% sicher. Selbst hochmoderne Kraftwerke sind gegen Terroranschläge, Flugzeugabstürze oder Naturkatastrophen nicht gewappnet. Auch die Lagerung des radioaktiven Mülls ist niemals sicher. Atomarer Abfall bleibt von mehreren hundert bis zu einer Million Jahren radioaktiv. Daher müssen Endlager gewährleisten, dass für eine Million Jahre keine Gefährdung für Mensch und Umwelt entsteht. Um sich zu vergegenwärtigen wie groß dieser Zeitraum ist: vor etwa einer Million Jahren entwickelte sich der moderne Mensch, der anfing Feuer zu benutzen. Niemand kann die Entwicklung der Menschheit über so einen Zeitraum einschätzen. Niemand weiß, wie sich die Beschaffenheit der Erdoberfläche in den nächsten Jahrhunderten oder Jahrtausenden verändern wird und was das für die Lagerung das gefährlichen Atommülls bedeutet. Damit schaffen wir nicht nur Gefahren für kommende Generationen, sondern vor allem sind das Zeiträume, die wir gar nicht überblicken können. Die Technologie ist schlicht nicht beherrschbar durch uns Menschen. Atomenergie ist außerdem entgegen vieler Behauptungen nicht klimaneutral und hat eine viel schlechtere CO2-Bilanz als regenerative Energieerzeuger wie die Windenergie.
Die Ampel-Koalition hat sich zwar auf den Kompromiss geeinigt, dass Gaskraftwerke, die für die Nutzung von Wasserstoff bereit sind, als vorübergehende Übergangstechnologie für die Energiewende genutzt werden können. Sie müssen aber nutzbar für Grünen Wasserstoff sein. So soll auch während es grünen Wasserstoff noch nicht in ausreichenden Mengen gibt, schon einmal die Infrastruktur für eine Klimaneutrale Energieversorgung geschaffen werden, auch um etwa den früheren Kohleausstieg bis 2030 zu ermöglichen.
Die Verbrennung von fossilem Gas ist natürlich nie nachhaltig und sollte daher nicht so eingestuft werden. Die Taxonomie muss klar bleiben: Erdgas ist kein nachhaltiger oder grüner Energieträger.
Was muss jetzt passieren?
Bis zum 21.1. haben die EU-Mitgliedsstaaten Zeit zu den Plänen Stellung zu beziehen. Die Ampel-Regierung muss jetzt zu dem eingeschlagenen Weg der Energiewende stehen und die Vorschläge der EU-Kommission entschieden und mit einer Stimme ablehnen.
Über einen Sachverständigenrat werden wir unser klares Nein, das wir als Regierung insbesondere in der Atomfrage geschlossen vertreten, an die Kommission zurückspiegeln. Danach wird die Kommission einen neuen Vorschlag vorlegen. Der könnte dann nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit im Rat (70% der Mitgliedsländer, die mindestens 65% der Bevölkerung der EU vertreten) oder im Europaparlament gestoppt werden.
Wir freuen uns, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger der EU mit uns dafür kämpfen, die guten Regelungen der Taxonomie und damit klares nachhaltiges Klassifizierungssystem ohne Greenwashing beizubehalten und die aktuellen Pläne der Kommission zu stoppen.
