Wir haben eine Anlaufstelle für Mitglieder*innen eingerichtet, die von digitalen oder analogen rechten Angriffen betroffen sind.
Die TAZ hat dazu einen Artikel geschrieben, den ihr hier findet.
Wir haben eine Anlaufstelle für Mitglieder*innen eingerichtet, die von digitalen oder analogen rechten Angriffen betroffen sind.
Die TAZ hat dazu einen Artikel geschrieben, den ihr hier findet.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) brauchen wir neue Lösungen um die Wirtschaftstransformationen zu finanzieren. Wie wir jetzt am Besten vorgehen sollten und warum die Bereinigungssitzung dennoch wie geplant stattfinden konnte, habe ich bei BR24 im TV-Interview erklärt.
700 Millionen Euro mehr für humanitäre Hilfe! Das Auswärtige Amt bekommt im Bereich Humanitäre Hilfe deutlich mehr Geld, als im Haushaltsentwurf eigentlich vorgesehen war. Diese Aufstockung war mehr als notwendig, wenn man sich die zugespitzte Weltlage und die multiplen Krisen ansieht. Damit konnten wir einen Großteil der Kürzungen gegenüber des letzten Jahres zurückdrehen, was nicht... weiterlesen
Im Entwurf der Regierung waren bei der politischen Bildung hohe Kürzungen für den Haushalt 2024 vorgesehen. Aber in den Haushaltsverhandlungen konnte die Kürzung fast komplett zurückgenommen werden! Das ist ein sehr wichtiger Schritt, gerade in Zeiten von hohen AfD Umfragewerten und einem zunehmenden Rechtsruck in unserer Gesellschaft. Ich freue ich mich sehr, dass wir hier... weiterlesen
Es ist uns als grüne Haushälter*innen gelungen, die im Regierungsentwurf vorgesehene Lücke von 24 Millionen Euro bei den Migrationsberatungen fast vollständig zu schließen! Wir brauchen in diesen Zeiten eine stark aufgestellte Migrationsberatung, um Menschen bestmöglichst unterstützen zu können. Darum freue ich mich sehr, dass jetzt für das Jahr 2024 noch 20 Millionen Euro mehr für... weiterlesen