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Die TAZ hat dazu einen Artikel geschrieben, den ihr hier findet.
Bereinigungssitzung trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) brauchen wir neue Lösungen um die Wirtschaftstransformationen zu finanzieren. Wie wir jetzt am Besten vorgehen sollten und warum die Bereinigungssitzung dennoch wie geplant stattfinden konnte, habe ich bei BR24 im TV-Interview erklärt.