Ende Januar stand die aktuelle Lage in Israel und Palästina wieder ganz oben auf der außenpolitischen Agenda. Dabei wurden insbesondere die Vorwürfe an Mitarbeitende des UN-Hilfswerks für Palästinenser*innen (UNRWA) diskutiert, die beim Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen. Nicht nur sollen zwölf von ihnen den Angriff unterstützt haben. Insgesamt sollen sogar etwa zehn Prozent aller 12.000 im Gazastreifen beschäftigten UNRWA-Mitarbeitenden Verbindungen zur Hamas oder dem Islamistischen Dschihad haben, berichteten verschiedene US-Zeitungen unter Berufung auf Geheimdienstberichte. Daraufhin stellten zahlreiche Staaten ihre Zahlungen an UNRWA vorübergehend ein, darunter Deutschland, die USA, Großbritannien und Frankreich und fordern eine gründliche Aufarbeitung und weitreichende Konsequenzen. Im Anschluss können die Zahlungen fortgeführt und damit die dringend benötigte humanitäre Hilfe im Gazastreifen aufrechterhalten werden.
„Das ist beschämend“: Macht die Bundesregierung zu wenig Druck auf autoritäre Regime in Afrika?
„Die Bundesregierung sollte aktiv Druck für eine transparente und rechtsstaatliche Aufarbeitung ausüben, statt den Eindruck von ,business as usual‘ zu vermitteln“ In vielen ostafrikanischen Ländern wie beispielsweise Tansania, Uganda oder Kenia ist der Autoritarismus wieder auf dem Vormarsch und die Repressionen gegen Oppositionelle werden immer stärker. Doch trotz dieser besorgniserregenden Entwicklung kommt die deutsche Bundesregierung... weiterlesen
