Ende Januar stand die aktuelle Lage in Israel und Palästina wieder ganz oben auf der außenpolitischen Agenda. Dabei wurden insbesondere die Vorwürfe an Mitarbeitende des UN-Hilfswerks für Palästinenser*innen (UNRWA) diskutiert, die beim Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen. Nicht nur sollen zwölf von ihnen den Angriff unterstützt haben. Insgesamt sollen sogar etwa zehn Prozent aller 12.000 im Gazastreifen beschäftigten UNRWA-Mitarbeitenden Verbindungen zur Hamas oder dem Islamistischen Dschihad haben, berichteten verschiedene US-Zeitungen unter Berufung auf Geheimdienstberichte. Daraufhin stellten zahlreiche Staaten ihre Zahlungen an UNRWA vorübergehend ein, darunter Deutschland, die USA, Großbritannien und Frankreich und fordern eine gründliche Aufarbeitung und weitreichende Konsequenzen. Im Anschluss können die Zahlungen fortgeführt und damit die dringend benötigte humanitäre Hilfe im Gazastreifen aufrechterhalten werden.
Fatale Kürzungen für die globale Gerechtigkeit
Die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zur Humanitären Hilfe sind eine Katastrophe.Die Koalition hält an einer Kürzung von 50 Prozent gegenüber 2024 fest. Das sind rund 1 Milliarde Euro weniger. Angesichts von weltweit 300 Millionen Menschen, die auf Humanitäre Hilfe angewiesen sind, ist das unverantwortlich. Deutschland muss seine Beiträge an der eigenen Wirtschaftsleistung und an den tatsächlichen... weiterlesen
