Es steht nicht gut um die Stimmung in der Koalition. Das merke ich aktuell nicht nur in den Haushaltsberatungen, die noch bis nächste Woche Donnerstag laufen. Man merkt es auch an den öffentlichen Debatten über Reformen und die ständige Stimmungsmache gegen Migrant:innen.
Besonders beunruhigend finde ich, dass in Teilen der Union offenbar wieder jene Oberhand gewinnen, die lieber mit Schlagzeilen als mit Lösungen Politik machen. Das erinnert mich an die Rolle der FDP in der Ampel. Die Kampagne gegen Außenminister Johann Wadephulist dafür ein trauriges Beispiel: Er hat schlicht ausgesprochen, was selbstverständlich ist: dass man angesichts der massiven Zerstörung und Unsicherheit in Syrien derzeit kaum jemanden dorthin abschieben kann. Dafür bringen nun Teile der Unionsfraktion, flankiert von Springer-Medien seinen Rücktritt ins Spiel.
Wer sich die Fakten anschaut, sieht, dass er nur das Offensichtliche benennt: Mindestens die Hälfte aller Gesundheitseinrichtungen in Syrien ist noch immer zerstört oder funktionsunfähig, ein Drittel der Wohnungen sind unbewohnbar, über die Hälfte der Wasser- und Abwassersysteme beschädigt. Fast 14 Millionen Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser. Wer in dieser Situation ernsthaft über Abschiebungen nach Syrien redet, betreibt keine verantwortungsvolle Politik, sondern befeuert eine humanitäre Krise. Viel sinnvoller wäre es, Menschen, die nach Syrien zurückkehren wollen, darin positiv zu unterstützen. Das funktioniert nicht mit Angstmacherei, sondern mit Entwicklungszusammenarbeit und Untersützung beim Wiederaufbau. Gerade diejenigen, die überlegen, zurückzukehren, sollten nicht befürchten müssen, ihre Rückkehrmöglichkeit nach Deutschland für immer zu verspielen. Denn noch ist unklar, wie sich die Lage entwickelt. Außerdem ist klar, dass viele Menschen aus Syrien längst Teil dieser Gesellschaft geworden sind, hier zur Schule gehen, hier leben und arbeiten. Wir sollten nicht wieder den Fehler machen, durch ausgrenzende Stimmungsmache Integration zu verhindern. Das nutzt nur genau jenen, die mit Angst und Ausgrenzung Wahlen gewinnen wollen. Sonst niemandem.
Ähnlich absurd ist die sogenannte „Stadtbild-Debatte“, in der Friedrich Merz ankündigte Probleme im öffentlichen Raum mit Abschiebungen lösen zu wollen. Dabei sind nur 0,49 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen vollziehbar ausreisepflichtig. Probleme in unseren Städten – sei es mit Menschen, die sich respektvoll verhalten, sei es Verelendung durch Suchterkrankungen oder Obdachlosigkeit – man löst diese Probleme nicht mit Sündenbock-Parolen, sondern mit besserer Sozialarbeit, Suchthilfe, Prävention und ausreichend Mitteln für Polizei, Justiz und Kommunen. Doch gerade hier kürzt die aktuelle Haushaltspolitik.
Es braucht dringend eine Rückkehr zur Vernunft, zu einer Politik, die Probleme tatsächlich lösen will statt Schuldige zu suchen.
Und trotzdem (oder vielleicht gerade deswegen) sollten wir uns unsere Zuversicht nicht nehmen lassen. Denn es gibt auch gute Nachrichten: In den vergangenen Tagen haben progressive Kräfte Wahlen gewonnen – etwa der linke Demokrat Zohran Mamdani in New York oder die linksliberale D66 mit Rob Jetten in den Niederlanden. Beide stehen für eine selbstbewusste, authentische, lösungsorientierte und zugewandte Politik. Sie zeigen, dass man gegen Rechtspopulisten gewinnen kann, wenn man Hoffnung statt Angst verbreitet.
Das ist ermutigend. Es erinnert uns daran, dass Zukunftsmut und klare Haltung überzeugen können. Dass Menschen sich nach Politik sehnen, die Probleme anpackt statt spaltet.
Gerade jetzt kommt es darauf an, diese Zuversicht zu bewahren – in den Kommunen, im Parlament, in der Zivilgesellschaft. Veränderung beginnt mit der Haltung, dass es besser werden kann.
