Leider ist die Abstimmung über die reproduktive Selbstbestimmung in der letzten Sitzungswoche der Legislaturperiode nicht mehr zustande gekommen, weil Union und FDP eine Abstimmung weiter hinauszögern wollten. Aber wir kämpfen weiter! Zusammen mit über 300 anderen Abgeordneten haben wir den fraktionsübergreifenden Antrag zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen bereits im November 2024 auf den Weg gebracht.
Am Montag, dem 10. Februar 2025 fand die Anhörung dazu statt. Im Anschluss hätte der Rechtsausschuss den Antrag zur Abstimmung am Folgetag freigeben müssen. Dies ist aber nicht passiert.
Was die Abstimmung gebracht hätte? Sie hätte bei positivem Ausgang dazu geführt, dass noch in dieser Wahlperiode der Gesetzesentwurf zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen durchgebracht worden wäre. 80 Prozent der Bevölkerung sind für eine Liberalisierung, der Gesetzentwurf ist fertig, wir diskutieren schon seit Jahrzehnten – wir geben nicht auf!
