Im Haushaltsausschuss haben wir am Mittwoch, den 10.04.2024 Mittel für das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ freigegeben. Insgesamt wurden ca. 200 Mio. € bereitgestellt, damit unterstützen wir zielgerichtet ländliche Gemeinden. Wir fördern Baumpflanzungen und die Wiederherstellung von Mooren, um die Anpassung an die Klimakrise voranzubringen und entlasten damit die kommunalen Haushalte. Besonders freut mich, dass auch Kommunen in Bayern rund 28 Mio. € erhalten. Mehr zur Förderrichtlinie findet ihr hier.
Kürzungen im Bundeshaushalt für Integrationskurse
Im Juli 2024 wurde der Bundeshaushalt für 2025 im Kabinett beschlossen und wird nun Mitte August für die weiteren Verhandlungen an den Bundestag weitergeleitet. Dann beginnen im Herbst die parlamentarischen Beratungen, in denen wir versuchen werden, den Regierungsentwurf noch einmal zu verbessern. Bei Migazin könnt ihr nachlesen, welche Kritik es am Regierungsentwurf im Bereich Migration gibt.