Der Grüne Wahlprogrammentwurf zur Bundestagswahl enthält viele wichtige Punkte, um Städte und Kommunen wie München zu stärken:
Verkehr/ Luftreinhaltung:
• Eine Reform der Straßenverkehrsordnung, die Kommunen mehr Handlungsspielräume bei der Verkehrswende lässt (z.B. in Bezug auf Verkehrssicherheit, Platz für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen)
• Eine Investitionsoffensive für klimafreundlichen Verkehr (insbesondere in Öffentlichen Nahverkehr, Fahrrad und Bahnverbindungen)
• Nachhaltigkeitsprüfung für alle nicht planfestgestellte Neubauprojekte des Bundesverkehrswegeplans
• Tempolimit 130 auf Autobahnen
• Zulassungsstopp für fossile Verbrennungsmotoren 2030
Bildung & Wohnen:
• Unterstützung der Schulen durch Bundesmittel ermöglichen (Abschaffung Kooperationsverbot)
• Krisenbedingte Wohnungsverluste durch KFW-Kredite und Nachzahlungsmöglichkeiten verhindern
• Mehr Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau
• Kommunales Vorkaufsrecht zum Ertragswert stärken
• Spekulation mit Bauland und Geldwäsche beenden (durch Bargeldverbot beim Immobilienkauf und ein Immobilienregister)
• gemeinwohlorientiertes Bodenrecht, Umwandlung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in einen gemeinnützigen Bodenfonds
• Reguläre Mieterhöhungen auf 2,5% im Jahr anhand des Mietspiegels begrenzen
Demokratie & Kultur:
• Rechtssicherheit für Zivilgesellschaft durch Reform des Gemeinnützigkeitsrechts
• Finanzielle Planungssicherheit für zivilgesellschaftliche Initiativen zur Demokratieförderung durch ein Demokratiefördergesetz
• Bundesweiter Fonds für die Rettung von Kultureinrichtungen
• Reform des Zuwendungsrechts, um Kommunalfinanzen zugunsten von Kultur zu stärken
• Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige, die in Deutschland leben
Menschenwürdige Asylpolitik:
• Kommunen soll die Aufnahme von Geflüchteten über den Königsteiner Schlüssel hinaus ermöglicht werden, durch die Stärkung der Landesaufnahmeprogramme und eine Änderung der Zustimmungsregel im Innenministerium
• Stärkung der Kommunalen Aufnahme durch einen Europäischen Integrationsfonds für aufnahmebereite Kommunen
Müllvermeidung:
• Designvorgaben zur Langlebigkeit elektronische Gräte & Vermeidung von Elektroschrott
• Recht auf Reparatur umsetzen
• Pfand auf Handys, Tablets und energieintensive Akkus
• Kreislaufwirtschaftsgesetz, das allen ökologischen Mehrwertprodukten auf dem Markt Vorrang einräumt
