Nach dem digitalen Auftakt in der Vorwoche, haben sich die GRÜNEN im Münchener Süden am 11.07.2021 endlich mal wieder live im Biergarten getroffen. Über 50 Mitglieder und Bald-Mitglieder sind gekommen, um diesen Sommer an der Veränderung der politischen Mehrheiten mitzuarbeiten!
Ablehnung des Klimaschutzgesetzes – Persönliche Erklärung
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags zur Abstimmung über die Reform des Klimaschutzgesetzes, Drucksache 20/8290 Das seit 2019 geltende Klimaschutzgesetz ist ein wesentlicher Bestandteil, um Deutschlands völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen 2015 nachzukommen. Mit diesem Gesetz wurden die deutschen Klimaziele erstmals rechtsverbindlich festgehalten. Das grundlegende Klimaschutz-Urteil... weiterlesen
