Die Klimakrise, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine oder auch der Fachkräftemangel, das sind alles Problematiken, auf die wir eine Antwort finden müssen.
In meiner Rede zum Etat des Innenministeriums habe ich klargemacht, dass die sicherheitspolitischen Aufgaben nicht kleiner, sondern größer werden. Doch unser erweiterter Sicherheitsbegriff, zu dem wir auch den Bevölkerungsschutz und die Cybersicherheit zählen, wurde im Sondervermögen Bundeswehr auf Drängen der Union hin nicht berücksichtigt, weswegen wir das jetzt so gut es geht aus dem Haushalt 2023 finanzieren.
Es freut mich sehr, dass uns das im Rahmen der Schuldenbremse gut gelungen ist und wir konkrete Projekte fördern. Falls Ihr wissen wollt, was wir genau finanzieren, dann klickt gerne hier.
