Was beschäftigt die Menschen in ihrem Alltag? Was erwarten sie von der Politik? Und was müsste sich ändern, damit sie sich stärker einbringen können? Um das herauszufinden, war ich erneut mit engagierten Unterstützer:innen von Haustür zu Haustür unterwegs. Die Gespräche haben mir wichtige Denkanstöße gegeben und auch manche unbequeme Kritik.
Zwischen dem Politikbetrieb und vielen Bürgerinnen und Bürgern gibt es eine spürbare Entfremdung. Viele Menschen haben den Eindruck, dass ihre Alltagssorgen in politischen Debatten zu wenig vorkommen. Es gibt auch teils sehr zynische Kommentare und Kopfschütteln über den allgemeinen Zustand der Debatten im Parlament oder in der Bundesregierung. Man spürt Misstrauen gegenüber einer Politik, die häufig mehr mit sich selbst beschäftigt scheint als mit der Lösung konkreter Probleme.
Ich finde, wir müssen gerade jetzt ,wo mal keine Wahlen anstehen miteinander über diese Entfremdung sprechen.
Deshalb war ich diese Woche zum zweiten Mal mit einem Fragebogen an den Haustüren unterwegs. Wir wollten wissen: Was sind die drängendsten Probleme im Alltag? Was läuft in der Politik gut, was schlecht? Und was müsste sich ändern, damit Menschen sich selbst stärker politisch einbringen können? Das erste Mal waren wir in Fürstenried, diese Woche in Giesing-Harlaching.
Dabei ging es ausdrücklich nicht darum, Menschen von grüner Politik zu überzeugen, sondern zunächst einmal darum, zuzuhören und zu verstehen. Und das bedeutet auch, Kritik auszuhalten.
Steigende Lebenshaltungskosten schränken die Selbstbestimmung ein
Wenig überraschend: Die hohen Mieten und steigenden Lebenshaltungskosten gehören zu den größten Sorgen vieler Menschen.
Was mich dabei besonders beschäftigt, ist ein Gefühl, das in mehreren Gesprächen deutlich wurde: Immer weniger selbst über das eigene Leben bestimmen zu können. Wenn finanzielle Sicherheit abnimmt und die Zukunft schlechter planbar wird, schrumpft auch der Spielraum, eigene Entscheidungen zu treffen und das Leben nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten.
Gleichzeitig haben viele den Eindruck, dass sich die Politik zu wenig mit diesen Problemen beschäftigt. Statt konkreter Lösungen erleben sie Debatten, die sich vor allem um Parteien, Personen und politische Machtfragen drehen.
Diesen Frust kann ich nachvollziehen. Gerade wenn die Bundesregierung darüber diskutiert, warum Menschen mehr arbeiten oder den Gürtel enger schnallen sollen, während echte Entlastungen ausbleiben und strukturelle Probleme nicht ausreichend angegangen werden.
Die Menschen sollen sich immer mehr anstrengen, haben aber das Gefühl, immer weniger selbst gestalten zu können. Dass daraus Wut auf „die da oben“ entsteht, ist verständlich. Umso wichtiger ist es, dass demokratische Politik Probleme konkret und spürbar anpackt und auch ehrlich darüber informiert
Weniger Parteitaktik, mehr gemeinsame Problemlösung
Eine zweite Beobachtung hat mich besonders nachdenklich gemacht: Viele Menschen wünschen sich weniger Parteitaktik und persönliche Profilierung und dafür mehr sachorientierte Zusammenarbeit.
Sie haben den Eindruck, dass politische Vorschläge häufig schon deshalb abgelehnt werden, weil sie von einer anderen Partei kommen. Auch politische Kompromisse sind für viele nicht nachvollziehbar. Warum wurde eine bestimmte Entscheidung getroffen? Welche Alternativen gab es? Und warum hat man sich am Ende auf genau diese Lösung verständigt?
Ich glaube, diese Kritik sollten wir sehr ernst nehmen.
Meine persönliche These ist, dass viel zu viele Entscheidungen auf der Spitzenebene in Koalitionsausschüssen ausgehandelt werden. Dort geht es meist dann auch um die Frage, welche Partei sich durchgesetzt hat und wer einen politischen Erfolg verbuchen kann.
Warum überlassen wir nicht mehr Entscheidungen den Fachpolitiker:innen, die sich intensiv mit den jeweiligen Problemen beschäftigen? Ich vermute, dass dadurch manche Konflikte entschärft und tragfähigere Ergebnisse erzielt werden könnten.
Auch die politische Berichterstattung könnte stärker die Sachfragen in den Mittelpunkt stellen: Welche Auswirkungen haben unterschiedliche Vorschläge? Wer profitiert, wer trägt die Kosten? Statt meist vor allem zu kommentieren, wer gewonnen hat und für wen eine Einigung einen Gesichtsverlust bedeutet oder wer sich im Gespräch wie peinlich verhalten hat. Politik ist ja keine Doku Soap.
Die Brandmauer ist erklärungsbedürftiger, als ich dachte
Eine für mich besonders wichtige Erkenntnis betrifft den Umgang mit der AfD.
In den Gesprächen wurde deutlich, dass die sogenannte Brandmauer für manche Menschen weniger selbstverständlich und nachvollziehbar ist, als viele in meiner politischen Bubble annehmen. Auch Menschen, die die AfD selbst kritisch sehen, verstehen die Abgrenzung teilweise als parteitaktisches Manöver. Manche fragen sich, ob demokratische Parteien sich damit nicht einfach der inhaltlichen Auseinandersetzung entziehen.
Das zeigt mir, dass wir besser erklären müssen, worum es eigentlich geht.
Die Abgrenzung zur AfD ist kein Selbstzweck und bedeutet nicht, Vorschläge allein deshalb abzulehnen, weil sie von einer bestimmten Partei kommen. Es geht darum, demokratische Institutionen zu schützen und einer Partei, die zentrale demokratische Grundwerte infrage stellt, nicht zu zusätzlicher institutioneller Macht zu verhelfen.
Diese Unterscheidung müssen wir viel deutlicher machen. Denn wer die demokratische Abgrenzung nur als weiteres parteipolitisches Machtspiel wahrnimmt, wird misstrauisch.
Mehr direkte Demokratie statt Bürgerräte?
Eine weitere Beobachtung hat mich überrascht: In den bisherigen Gesprächen wurde der Wunsch nach direkter Demokratie häufiger geäußert als der nach Bürgerräten.
Das ist interessant, weil in politischen Debatten über Bürgerbeteiligung häufig Bürgerräte im Mittelpunkt stehen. Möglicherweise wünschen sich viele Menschen aber weniger zusätzliche Beratungsmöglichkeiten und stattdessen mehr Gelegenheiten, selbst verbindlich mitzuentscheiden.
Auch das ist eine Frage, der ich bei der weiteren Auswertung genauer nachgehen möchte.
Was ich für meine politische Arbeit mitnehme
Natürlich sind diese Haustürgespräche keine repräsentative Umfrage. Dafür ist die Zahl der Gespräche bislang zu klein. Eine systematischere Auswertung der Fragebögen möchte ich vornehmen, wenn wir noch mehr Menschen erreicht haben.
Aber schon jetzt nehme ich wichtige Denkanstöße für meine Arbeit im Bundestag mit.
Vor allem zeigt sich für mich: Es reicht nicht, dass Politik gute Lösungen entwickelt. Sie muss auch nachvollziehbar machen, wie Entscheidungen entstehen, warum Kompromisse notwendig sind und wie Menschen selbst Einfluss nehmen können.
Und wir müssen bereit sein, unsere eigene Art, Politik zu machen, kritisch zu hinterfragen. Auch dann, wenn das Feedback unbequem ist.
Deshalb möchte ich diese Haustürgespräche fortsetzen.
Denn Demokratie lebt nicht nur davon, dass Menschen alle paar Jahre ihre Stimme abgeben. Sie lebt auch davon, dass wir einander zuhören, unterschiedliche Perspektiven ernst nehmen und gemeinsam nach Lösungen suchen.