Am Donnerstag den 09.03.2023 fand sich die Landesgruppe Bayern zur Jahresauftaktklausur im Bundestag ein. Gemeinsam mit unserem Wirtschaftsminister Robert Habeck starteten wir mit einer Diskussion zu den Herausforderungen der Energiewende in Deutschland. Bayern hat lange Zeit zentrale Punkte der Energiewende blockiert, nun hat die Ampel-Regierung endlich auch rechtliche Grundlagen dafür geschaffen, dass die Bundesländer hier vorankommen müssen. Gemeinsam mit Lisa Badum, unserer Obfrau im Ausschuss haben wir als Landesgruppe ein Forderungspapier hierzu geschrieben. Danach diskutierten wir als Landesgruppe über das vor uns liegende Jahr und unsere Prioritäten und machten uns an die Jahresplanung für 2023.
„Das ist beschämend“: Macht die Bundesregierung zu wenig Druck auf autoritäre Regime in Afrika?
„Die Bundesregierung sollte aktiv Druck für eine transparente und rechtsstaatliche Aufarbeitung ausüben, statt den Eindruck von ,business as usual‘ zu vermitteln“ In vielen ostafrikanischen Ländern wie beispielsweise Tansania, Uganda oder Kenia ist der Autoritarismus wieder auf dem Vormarsch und die Repressionen gegen Oppositionelle werden immer stärker. Doch trotz dieser besorgniserregenden Entwicklung kommt die deutsche Bundesregierung... weiterlesen
