Als Berichterstatterin für das Thema Eurofinanzen in unserer Fraktion habe ich mich mit meinem Kollegen Sven-Christian Kindler zum Treffen der EU-Finanzminister*innen Anfang der Woche im Handelsblatt geäußert. Dort hat unser Finanzminister Lindner im letzten Moment eine Einigung des Rates zur Reform der EU-Fiskalregeln ausgebremst. Dabei ist allen klar: um der Klimakrise zu begegnen und die Transformation unserer Industrien zu schaffen, müssen wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt reformieren. Hier kommt ihr zum Artikel.
Meine Stellungnahme zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Diätenerhöhung von Abgeordneten
Der Deutsche Bundestag hat heute die (erneute) Einführung eines automatischen Anpassungsmechanismus für die Abgeordnetenentschädigung beschlossen. Die heutige Abstimmung über die Entschädigung der Abgeordneten zählt zu den sensibelsten Entscheidungen, die wir als Bundestagsabgeordnete zu treffen haben. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass es einen demokratisch legitimierten und nachvollziehbaren Mechanismus gibt, der die Anpassung... weiterlesen
