Der Wahlkampf in Bayern hat begonnen, Mitte Mai fand die Landesdelegiertenkonferenz der bayerischen Grünen in Erlangen statt. Dort haben die Spitzenkandidat*innen Katharina Schulze und Ludwig Hartmann unsere Ziele klar gesetzt: eine bayerische Regierung mit grüner Beteiligung. Um das zu verhindern hetzt die CSU gerade vor allem gegen die Grünen in der Bundesregierung und die Politik in Berlin. In meiner Rede bin ich auf die Hetzkampagne von Markus Söder und Co. eingegangen. Die CSU sollte lieber selbst Lösungen für die Krisen dieser Zeit anbieten, anstatt nur mit dem Finger auf andere zu zeigen. Über das Wochenende hat der BR berichtet.
Meine Stellungnahme zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Diätenerhöhung von Abgeordneten
Der Deutsche Bundestag hat heute die (erneute) Einführung eines automatischen Anpassungsmechanismus für die Abgeordnetenentschädigung beschlossen. Die heutige Abstimmung über die Entschädigung der Abgeordneten zählt zu den sensibelsten Entscheidungen, die wir als Bundestagsabgeordnete zu treffen haben. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht darauf, dass es einen demokratisch legitimierten und nachvollziehbaren Mechanismus gibt, der die Anpassung... weiterlesen
