Dieses Jahr läuft die Aufstellung des Haushalts nicht wie geplant. Im März sollten eigentlich die Eckwerte aus dem Finanzministerium vorgestellt werden, doch diese wurden von Christian Lindner immer weiter verschoben. Die Steuerschätzung im Mai konnte dann leider keine steigenden Steuereinnahmen prognostizieren, so dass der Bundesfinanzminister Ende Mai an die einzelnen Bundesministerien Briefe verschickt hat, in welchen die Kürzungen offensichtlich werden. Zum aktuellen Zeitpunkt ist die Bundesregierung also damit beschäftigt einen Haushaltsentwurf zu erarbeiten, der hoffentlich bis zur Sommerpause fertig ist. Im Herbst beginnt dann die parlamentarische Haushaltberatung, die dieses Jahr mit negativen Vorzeichen startet.
#DieUNundWIR – Die Vereinten Nationen ganz nah erleben!
Was hat die UNO eigentlich mit unserem Alltag zu tun? Eine ganze Menge! Die multimediale Wanderausstellung #DieUNundWIR der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) macht genau das erlebbar: Von der Friedenssicherung über Klimaschutz bis hin zu Menschenrechten. In meinem Wahlkreisbüro könnt ihr die Ausstellung vom 01. bis 30. April während der regulären Öffnungszeiten des Büros... weiterlesen