Am 06. Dezember war ich im BR zusammen mit Alexander Dobrindt (CSU), Verena Bentele (Präsidentin, Sozialverband VdK Deutschland e.V.) und Manfred Gößl (Hauptgeschäftsführer IHK München und Oberbayern) bei der Sendung „Münchner Runde“. Dort haben wir über die vielen Herausforderungen und Krisen unserer Zeit und vor allem über die aktuelle Haushaltslage diskutiert. Ich bin der Meinung, dass die Investitionen, die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollten, unbedingt notwendig sind, um Deutschland zukunfts- und krisenfest zu machen. Jetzt aber deswegen bei den Ausgaben des Sozialstaats, wie beispielsweise dem Bürgergeld, zu sparen finde ich allerdings den falschen Ansatz. Was mein Lösungsansatz wäre und worüber wir noch alles gesprochen haben, könnt Ihr in der ARD-Mediathek sehen.
„Das ist beschämend“: Macht die Bundesregierung zu wenig Druck auf autoritäre Regime in Afrika?
„Die Bundesregierung sollte aktiv Druck für eine transparente und rechtsstaatliche Aufarbeitung ausüben, statt den Eindruck von ,business as usual‘ zu vermitteln“ In vielen ostafrikanischen Ländern wie beispielsweise Tansania, Uganda oder Kenia ist der Autoritarismus wieder auf dem Vormarsch und die Repressionen gegen Oppositionelle werden immer stärker. Doch trotz dieser besorgniserregenden Entwicklung kommt die deutsche Bundesregierung... weiterlesen
