Am letzten Januarwochenende haben wir bayerische Grüne uns trotz Bahnstreik auf den Weg nach Lindau gemacht, um dort als Landesdelegiertenkonferenz zusammen zu kommen. Neben der Wahl des neuen Landesvorstands habe ich mich sehr über die inhaltlichen Beschlüsse gefreut, die wir dort getroffen haben. Wir haben uns klar gegen Abschiebungen in den Iran positioniert, uns für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen und lehnen den Export von Kampfjets nach Saudi-Arabien ausdrücklich ab.
Zitat zur humanitären Hilfe in der Rheinischen Post
Die schwarz-rote Koalition hat die Gelder für humanitäre Hilfe um mehr als die Hälfte reduziert. Welche Auswirkungen das für Hilfsorganisationen hat und was wir anders machen müssten, habe ich in der Rheinischen Post kommentiert: https://rp-online.de/politik/deutschland/humanitaere-hilfe-deutsches-rotes-kreuz-kritisiert-kuerzungen_aid-138260257
