Vor anderthalb Jahren gab es bereits einen offenen Brief, in dem sich Bundestagsabgeordnete interfraktionell im Interesse der Pressefreiheit und aus humanitären Gründen für die unverzügliche Freilassung von Julian Assange ausgesprochen haben. Die Forderung nach der sofortigen Freilassung von Herrn Assange, wie in Resolution 2317 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates formuliert, ist weiterhin von höchster Aktualität und Dringlichkeit. Mit größter Sorge beobachten wir das laufende Straf- und Auslieferungsverfahren des US-Justizministeriums gegen den Gründer von WikiLeaks.
Am 20. und 21. Februar 2024 wird die Berufung von Assange gegen die Entscheidung über seine Auslieferung an die USA verhandelt. Nach dieser Entscheidung bleiben ihm keine weiteren innerstaatlichen Rechtsmittel. Julian Assange leidet bereits an einer depressiven Störung und wird als selbstmordgefährdet eingeschätzt. In den Vereinigten Staaten ist er mit zahlreichen Anklagen konfrontiert, wegen der angeblich unrechtmäßigen Veröffentlichung von diplomatischen und anderen Dokumenten über die Plattform WikiLeaks. Seine Haftbedingungen in Großbritannien sind unzumutbar. Im Falle einer Auslieferung wird sich sein körperlicher und seelischer Zustand weiter verschlechtern, er könnte bis zur Verhandlung über einen längeren Zeitraum in Isolationshaft festgehalten werden, im Falle einer Verurteilung muss er mit einer Haftstrafe von bis zu 175 Jahren rechnen. Aus diesen Gründen hat sich die UN-Sonderberichterstatterin für Folter gegenüber der Regierung des Vereinigten Königreichs in der vergangenen Woche für den Stopp einer möglichen Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgesprochen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Anklagen gegen Julian Assange nach dem Espionage Act, Computer Fraud and Abuse Act fallen gelassen werden. Der politische Schauprozess gegen Assange muss sofort beendet werden. Ihm steht ein faires Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu. Solange es keine abschließende Entscheidung des EGMR im Fall von Julian Assange gibt, darf er keinesfalls an die USA ausgeliefert werden.
Ein für ihn negativer Ausgang dieser Verhandlung wäre ein gefährlicher Präzedenzfall und würde einen weiteren herben Schlag für die Situation der Pressefreiheit in Europa bedeuten. Deshalb bekräftigen wir hiermit unsere Forderung nach der sofortigen Freilassung von Julian Assange und fordern die Bundesregierung auf, gegenüber den britischen und US-amerikanischen Regierungen diesem Anliegen Nachdruck zu verleihen, um die politische Verfolgung von Julian Assange endlich zu beenden.
Die dazugehörige Unterschriftenliste findet Ihr hier.
