Zum allerersten Mal hat der Deutsche Bundestag über die Empfehlungen eines Bürgerrates beraten. Am Donnerstagvormittag, 14.03.2024, wurden die Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ diskutiert. Bürgerräte sind ein guter Schritt hin zu mehr direkter Beteiligung von Bürger*innen an den Entscheidungsprozessen des Bundes, denn sie bestehen aus zufällig ausgelosten Bürger*innen ab 16 Jahren. Die insgesamt neun Empfehlungen des Bürgerrates wurden seit Mai 2023 erarbeitet und anschließend nach Zustimmung im Bürgerrat priorisiert. Ganz oben (87% Prozent Zustimmung) steht die Empfehlung für ein kostenfreies und gesundes Mittagessen für alle Kinder in Schulen und Kitas. Die Kosten dafür sollen von Bund und Ländern übernommen werden. Aktuell haben nur Kinder, die von Armut gefährdet sind Anspruch auf ein kostenfreies Mittagessen. Darüber hinaus gab es Empfehlungen für ein verpflichtendes staatliches Label, die Verpflichtung für größere Supermärkte noch genießbare Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen wie z.B. die Tafel weiterzugeben oder auch das Lebensmittel mit einem staatlichen kontrollierten Tierwohllabel versehen werden sollen. Diese Empfehlungen werden jetzt vom Bundestag weiter diskutiert.
Fatale Kürzungen für die globale Gerechtigkeit
Die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zur Humanitären Hilfe sind eine Katastrophe.Die Koalition hält an einer Kürzung von 50 Prozent gegenüber 2024 fest. Das sind rund 1 Milliarde Euro weniger. Angesichts von weltweit 300 Millionen Menschen, die auf Humanitäre Hilfe angewiesen sind, ist das unverantwortlich. Deutschland muss seine Beiträge an der eigenen Wirtschaftsleistung und an den tatsächlichen... weiterlesen
