Im Haushaltsausschuss haben wir am Mittwoch, den 10.04.2024 Mittel für das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“ freigegeben. Insgesamt wurden ca. 200 Mio. € bereitgestellt, damit unterstützen wir zielgerichtet ländliche Gemeinden. Wir fördern Baumpflanzungen und die Wiederherstellung von Mooren, um die Anpassung an die Klimakrise voranzubringen und entlasten damit die kommunalen Haushalte. Besonders freut mich, dass auch Kommunen in Bayern rund 28 Mio. € erhalten. Mehr zur Förderrichtlinie findet ihr hier.
Steuergeschenke oben, Kürzungen unten
Die Regierung Merz steckt in einer Vertrauenskrise. dafür sehe ich vor allem zwei Gründe: Erstens: Merz hat im Wahlkampf als Oppositionsführer vieles versprochen, das der Realität nicht standhält. Ich erinnere zum beispiel an das Märchen, dass man einen Haushalt komplett ohne neue Schulden aufstellen kann, indem man einfach nur beim Bürgergeld und Geflüchteten kürzt. Dieses... weiterlesen
