Gemeinsam mit Gülseren Demirel, Sprecherin für Integration im Landtag, sowie der Chefin des Kreisverwaltungsreferats in München, Hanna Sammüller-Gradl, haben wir einen Informationsabend rund um das neue Staatsangehörigkeitsgesetz und deren Umsetzung bei uns vor Ort in München veranstaltet. Viele Menschen, die schon sehr lange bei uns in München leben, bekommen mit dem Zugang zur Einbürgerung nun endlich die Möglichkeit aktiv an unserer Demokratie teilzuhaben. Ich bin froh, dass das KVR die Reform so beherzt umsetzen wird und dass wir vor Ort so viele konkrete Fragen von Betroffenen klären konnten.
Schuldenbremsen-Reform und Sondervermögen – Persönliche Erklärung
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Tagesordnungspunkt 1: „Schuldenbremse und Sondervermögen“ Vor nicht einmal einem halben Jahr ist die Ampel-Koalition daran zerbrochen, dass sich Deutschland eine Schuldenregel ins Grundgesetz geschrieben hat, mit der wir den Anforderungen unserer Realität nicht gerecht werden können. Es ist gut, dass... read more
