Am Montag, den 22.04.2024 wurden in Deutschland mehrere Personen festgenommen, die im dringenden Tatverdacht stehen, Spionage für China zu betreiben. Darunter ist auch ein – mittlerweile entlassener – Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Maximilian Krah. Was dieser Vorfall jetzt für unsere Chinapolitik bedeutet und welche Vorkehrungen wir treffen sollten, darüber habe ich mit t-online gesprochen.
„Das ist beschämend“: Macht die Bundesregierung zu wenig Druck auf autoritäre Regime in Afrika?
„Die Bundesregierung sollte aktiv Druck für eine transparente und rechtsstaatliche Aufarbeitung ausüben, statt den Eindruck von ,business as usual‘ zu vermitteln“ In vielen ostafrikanischen Ländern wie beispielsweise Tansania, Uganda oder Kenia ist der Autoritarismus wieder auf dem Vormarsch und die Repressionen gegen Oppositionelle werden immer stärker. Doch trotz dieser besorgniserregenden Entwicklung kommt die deutsche Bundesregierung... weiterlesen
