Blog | 24. April 2024

Spionage für China

Am Montag, den 22.04.2024 wurden in Deutschland mehrere Personen festgenommen, die im dringenden Tatverdacht stehen, Spionage für China zu betreiben. Darunter ist auch ein – mittlerweile entlassener – Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Maximilian Krah. Was dieser Vorfall jetzt für unsere Chinapolitik bedeutet und welche Vorkehrungen wir treffen sollten, darüber habe ich mit t-online gesprochen.

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Weitere Beiträge

Blog 18. März 2025

Schuldenbremsen-Reform und Sondervermögen – Persönliche Erklärung

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Tagesordnungspunkt 1: „Schuldenbremse und Sondervermögen“ Vor nicht einmal einem halben Jahr ist die Ampel-Koalition daran zerbrochen, dass sich Deutschland eine Schuldenregel ins Grundgesetz geschrieben hat, mit der wir den Anforderungen unserer Realität nicht gerecht werden können. Es ist gut, dass... read more

Blog 11. März 2025

FAQ Schuldenbremse & Sondervermögen

Warum fordern die Grünen eine Reform der Schuldenbremse? Die Schuldenbremse hat in den vergangenen 15 Jahren zwar die Neuverschuldung klein gehalten, dafür aber einen Investitionsstau bei der Infrastruktur, der Digitalisierung und Transformation unserer Wirtschaft verursacht, so dass die Kosten in die Zukunft verlagert wurden. Die Schuldenbremse verhindert notwendige Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und auch... read more