Liebe Freund*innen,
vor drei Jahren haben wir gemeinsam mit der Unterstützung vieler Münchnerinnen und Münchner das erste grüne Direktmandat in Bayern gewonnen.
Danach durfte ich 2021 mein Mandat antreten und den Koalitionsvertrag für eine neue Regierung ausarbeiten – eine Regierung mit dem Versprechen, die Probleme nicht nur auszusitzen, sondern mit frischen Ideen anzupacken.
Wir konnten einiges umsetzen, was vielen Wähler*innen in München wichtig ist: die Reform der Straßenverkehrsordnung, der konsequente Ausbau der Erneuerbaren Energien, das Kita-Qualitätsgesetz, die Verlängerung der Mietpreisbremse, die Mindestlohnerhöhung, das neue Staatsangehörigkeitsrecht, die Abschaffung des sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche oder die Einsetzung eines Bürgerrats.
Aber zur Wahrheit gehört: viele Erfolge dieser Regierungszeit sind im permanenten Streit untergegangen. Von der zuversichtlichen Aufbruchstimmung von 2021 ist wenig übrig geblieben, die Verunsicherung in der Gesellschaft ist groß.
Seit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist nicht nur die Liste der existenziellen Herausforderungen noch länger geworden, sondern ganz allgemein sind die politischen Debatten weniger von Zuversicht und Mut geprägt und mehr von Desinformation und Verächtlichmachung. Wir Grüne werden für viele Krisensymptome verantwortlich gemacht, obwohl wir an Lösungen arbeiten, wo andere nur Schuldige suchen. Und in letzter Zeit ist es uns nicht immer gut gelungen, dem Negative Campaigning mit den richtigen Antworten entgegenzutreten.
Wir starten also mit schwierigeren Bedingungen in den Bundestagswahlkampf 2025. Aber klar ist: Gerade jetzt ist eine Partei gefragt, die sich nicht der populistischen Stimmungsmache hingibt, sondern echte Lösungen für die Probleme anbietet. Es braucht eine starke Partei im Bundestag, die auch für Klimaschutz, globale Gerechtigkeit und Menschenrechte eintritt, wenn es ungemütlich wird.
Es braucht eine starke politische Stimme für all diejenigen, die mit Zuversicht eine klimaneutrale Zukunft in einer vielfältigen und sozial gerechten Gesellschaft aufbauen wollen und über den nationalen Tellerrand hinausblicken. Lasst uns diese Stimme sein. Vielleicht auch noch lauter und klarer als bisher.
Diese Zeit ist nicht die schönste oder einfachste Zeit, für die eigenen Werte und für die Demokratie einzustehen, aber vielleicht die Wichtigste. Und genau deshalb möchte ich noch einmal mit eurer Unterstützung antreten, um im Bundestag genau das zu tun: für die Werte einer offenen Gesellschaft und für unsere Demokratie einzustehen und den autoritären Kräften innerhalb und außerhalb dieses Landes die Stirn zu bieten.
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Ein massiver Investitionsstau, eine sanierungsbedürftige Infrastruktur, zu wenig Digitalisierung, zu wenig Innovationskraft, fossile Abhängigkeit von Autokraten – die Liste der Herausforderungen, die wir von den Vorgängerregierungen geerbt haben, war schon 2021 lang.
Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine sind die ohnehin großen Herausforderungen noch größer geworden. Die europäische Friedensordnung ist zerrüttet. Die Inflation durch die gestiegenen Energiepreise hat zu großen Reallohnverlusten und Zukunftsängsten geführt. Viele Kommunen sind durch die hohe Anzahl an Schutzsuchenden aus der Ukraine stark gefordert.
Diese Aufgaben sind gigantisch, aber lösbar. Es braucht Investitionen im großen Stil. Die nächste Legislaturperiode gilt es zu nutzen, die Schuldenbremse zu reformieren und konsequent Investitionsanreize für privates und öffentliches Kapital in Richtung klimaneutralen Wohlstand zu lenken. Zudem gilt es, die Kommunen und die Unternehmen bei der Integration noch mehr zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass der Wohlstand gerecht verteilt wird.
Uns ist nicht gelungen, die Reform der Schuldenbremse durchzusetzen, was mich als Haushalts- und Außenpolitikerin schmerzt. Aber es ist mir gelungen, lokale und internationale Projekte voranzubringen, die Humanität und Sicherheit miteinander verbinden.
Trotz massiven Gegenwinds habe ich mich erfolgreich für eine erstmalige Förderung der Seenotrettung im Bundeshaushalt eingesetzt und konnte eine Rücknahme der Kürzungen bei der humanitären Hilfe und beim Zivil- und Bevölkerungsschutz bewirken.
Gemeinsam mit meinen Kolleg*innen habe ich mich erfolgreich dafür einsetzen können, dass das Elterngeld viel mehr Münchner Familien zur Verfügung steht und dass die Migrationsberatung, die Integrationskurse und die Schulsozialarbeit nicht zusammengekürzt wurden.
Nicht nur mit konkreter parlamentarischer Arbeit, sondern auch mit unserer Präsenz im Münchner Süden und vielen Gesprächsformaten haben mein Team und ich versucht zu zeigen, dass es sich lohnt, im Bundestag grün vertreten zu sein.
Gemeinsam mit euch allen in den Ortsverbänden, den Abgeordneten in den Bezirksausschüssen und im Stadtrat und mit Gülseren und Florian als Landtagsabgeordnete haben wir in Münchens Süden in den letzten Jahren vieles auf die Beine gestellt. Selbst das Haderner Dorffest hatte dieses Jahr seinen ersten eigenen Grünen Vormittag, viele werden hoffentlich noch folgen. Vielen Dank für diese tolle Zusammenarbeit in den letzten Jahren.
Ich habe durch die letzten Jahre eines gelernt: mit einer klaren Haltung und einer pragmatischen Prioritätensetzung sowie guter Teamarbeit, kann man auch mit schwierigen Mehrheitsverhältnissen vieles erreichen. Daran möchte ich gerne anknüpfen.
Darum würde ich mich über eure Unterstützung für eine zweite Legislaturperiode sehr freuen. Bitte meldet euch bei Kritik, Anregungen und Rückfragen jederzeit.
Eure Jamila
