In dieser Woche diskutieren wir im Bundestag erstmals über den Haushaltsentwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Darum war ich auch beim Bayern 2 Morgentelefon, um über die aktuellen Haushaltsausgaben und vor allem über das 500 Milliarden Sondervermögen gesprochen. Von sozialer Schieflage, über Generationengerechtigkeit bis hin zu Wortbruch gibt es einiges zu kritisieren.
Hier kommt ihr zum ganzen Interview.
Vor wenigen Tagen wurde der ungeschwärzte Bericht der Sonderermittlerin Dr. Margaretha Sudhof veröffentlicht. Darin nimmt sie das Krisenmanagement und die Maskenbeschaffung unter Jens Spahn während der Corona-Pandemie genauer unter die Lupe – mit brisanten Ergebnissen. Entgegen früherer Behauptungen von der neuen Gesundheitsministerin Warken (CDU) wurden im ursprünglichen Bericht offenbar nicht nur Geschäftsgeheimnisse geschwärzt, sondern vor... weiterlesen
Nach dem Bruch der Ampel konnte der Haushalt 2025 im letzten Jahr nicht mehr beschlossen werden – deshalb starten diese Woche erst die Beratungen. Doch statt den Spielraum durch die gelockerte Schuldenbremse und das Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen zu nutzen, setzt Merz auf Kürzungen. Seine Sparpolitik trifft die Falschen: Laut DIW gehen 69 % der Entlastungen an... weiterlesen
Der 11. Juli 2025 war ein historischer – und erschütternder – Tag für unsere Demokratie. Drei Richter*innenposten am Bundesverfassungsgericht sollten neu besetzt werden. Die Kandidat*innen waren zwischen den demokratischen Fraktionen abgestimmt und vom Richterwahlausschuss vorgeschlagen worden. Doch im Bundestagsplenum hat die CDU/CSU die Wahl blockiert. Damit hat die Union zum wiederholten Mal gezeigt, dass sie... weiterlesen
