Unser Druck wirkt: Viele Familien können aufatmen
Die Koalition musste einen Großteil ihrer geplanten Kürzungen zurücknehmen. Der Kindersofortzuschlag für in Armut lebende Kinder bleibt so erhalten, die Kürzung des Elterngelds von 14 auf zwölf Monate ist vom Tisch und die pauschale Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss wurde gestrichen. Das hat mich als zuständige Berichterstatterin für den Familienetat sehr gefreut. Politik ist ja oft ein frustrierendes Geschäft. Aber hier hatte ich mal wieder richtig das Gefühl, dass sich die Arbeit gelohnt hat.
Auch die geplanten Einschnitte beim Wohngeld wurden zurückgenommen. Das ist ein gemeinsamer Erfolg von Betroffenen, Verbänden und unserer Oppositionsarbeit.
Erledigt ist das Thema trotzdem nicht: Beim Elterngeld wird weiter auf Einsparungen gesetzt, beim Unterhaltsvorschuss droht eine neue Einkommensgrenze auch berufstätige Alleinerziehende zu treffen. Und das Wohngeld soll trotz steigender Wohnkosten im kommenden Jahr nicht angepasst werden.
Ein Haushalt wie eine Bretterbude ohne Fundament
Die Bundesregierung nimmt enorme neue Schulden auf, investiert aber nicht ausreichend in die Zukunft. Statt ehrlich zu konsolidieren, verschiebt sie Ausgaben zwischen Kernhaushalt, Sondervermögen und Bereichsausnahmen und schafft kreative Darlehenskonstruktionen, nur um irgendwie alles zusammengezimmert zu bekommen. Die Bundesagentur für Arbeit soll etwa 8,2 Milliarden Euro nicht als Zuschuss, sondern als Darlehen erhalten. Auch bei der Rente wird plötzlich einfach angenommen, dass die Rentenzahlungen sinken statt steigen, was bei der Demografie einfach keinen Sinn macht. So werden Probleme nicht gelöst, sondern in die nächsten Monate und Jahre verschoben.
Besonders ärgerlich ist die Verteilungsfrage: Schwarz-Rot schont klimaschädliche Subventionen und Steuerprivilegien für sehr Vermögende. Gleichzeitig bleibt die versprochene Stromsteuersenkung für private Haushalte aus. Das zeigt, dass das Thema Bezahlbarkeit nicht so weit oben auf der Agenda ist. Wer von solider Finanzpolitik spricht, muss erklären, warum ausgerechnet an diesen Privilegien nicht gespart wird.
Beim Klimaschutz und bei der internationalen Solidarität wird die Zukunft verspielt
Bei Klimaschutz, Klimaanpassung und nachhaltiger Mobilität wird gekürzt. Mittel für Klimaanpassung werden in den ohnehin überlasteten Klima- und Transformationsfonds verschoben; Geld aus dem Emissionshandel soll Haushaltslöcher stopfen und beim internationalen Klimaschutz werden pünktlich zur Klimakonferenz weiter gekürzt (zynisch: sie fallen einer Effizienz-Einsparung zum Opfer). Das ist kurzsichtig. Die Kosten der Klimakrise werden dadurch nicht kleiner, sondern sie werden einfach nur auf kommende Generationen abgewälzt und werden noch teurer zurückkommen.
Deutlich zeigt sich die falsche Prioritätensetzung international. Während die Regierung zusätzliche schuldenfinanzierte Milliarden in militärische Sicherheit steckt, kürzt sie bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe. Für Menschen in Krisenregionen, etwa im Sudan oder in Gaza, geht es dabei um Lebensmittel, sauberes Wasser und medizinische Versorgung. Hier treffen die Kürzungen besonders hart Kinder, da auch bei UNICEF, bei Bildung und Impfschutz gekürzt wird. Wir fordern drei Milliarden Euro für humanitäre Hilfe und deutlich mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit. Denn Sicherheit entsteht nicht nur militärisch, sondern auch dadurch, dass Hunger, Armut und Konfliktursachen bekämpft werden. Internationale Gerechtigkeit ist eine Frage unserer Verantwortung und unseres eigenen Interesses an einer stabilen Welt. Die Lücken, die wir hier hinterlassen, werden wir doppelt und dreifach zurückzahlen.
Unser Gegenentwurf ist klar: klimaschädliche Subventionen abbauen, große Vermögen gerechter besteuern, den Haushalt strukturell konsolidieren und die Schuldenbremse so reformieren, dass echte Zukunftsinvestitionen möglich werden.
Ein Haushalt ist immer auch eine Entscheidung darüber, für wen wir Politik machen. Dieser Haushalt trifft zu oft die Falschen, nämlich die, die sich einfach am schlechtesten wehren können, weil sie die Schwächste Lobby haben: Alleinerziehende, Menschen in Armut, Menschen im globalen Süden, Kinder und alle, die noch nicht geboren sind, aber auch ein schönes Leben auf diesem Planeten verdient haben. Umso wichtiger ist es, dass wir weiter Druck machen und unsere Gegenvorschläge zur Diskussion stellen.