Das Bundesverfassungsgericht hat gestern geurteilt, dass die Länder für einen Mietendeckel keine Gesetzgebungskompetenz haben. Doch das heißt nicht, dass wir nichts gegen explodierende Mietpreise tun können. Bezahlbares Wohnen zu ermöglichen, ist DIE soziale Aufgabe unserer Zeit, gerade angesichts explodierender Mietpreise wie in München.
Das heißt lediglich, dass die Bundespolitik in der Verantwortung steht, den Kommunen mehr Spielräume für eine soziale Wohnraumpolitik zu geben.
Wir Grüne wollen daher
👉 das Grundrecht auf Wohnen im Grungesetz verankern
👉 den Kommunen die Möglichkeit für Mietobergrenzen im Bestand geben und die Mietpreisbremse nachschärfen
👉 Vorkaufsrecht der Kommunen (zum Ertragswert) und kommunales Flächenmanagement stärken
👉 ein Investitionsprogramm Wohngemeinnützigkeit für 1 Million neue, dauerhaft sozialgebundene Wohnungen
👉 krisenbedingten Wohnungsverlust durch einen Fonds und Nachzahlungsmöglichkeiten verhindern.
