Blog | 10. Mai 2023

Asyl und Migration – Interview mit dem Zentrum Überleben

„Das Grundrecht auf Asyl ist ein Produkt aus historischer Erfahrung und Entwicklung. Wir müssen unbedingt daran festhalten, da wir sonst diese zivilisatorischen Errungenschaften über Bord werfen.“

Am Mittwoch, den 10.05. fand der Geflüchtetengipfel aller Ministerpräsident*innen zusammen mit dem Kanzler statt. Dort wurde vor allem über die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Personen gesprochen und wie das alles finanziert werden soll. Damit einhergehend wird aber gerade auch wieder über die europäische Asylpolitik diskutiert, eine Debatte, die meiner Meinung nach in eine ganz falsche Richtung geht.

Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz habe ich deshalb ein Interview mit dem Zentrum Überleben geführt.

zurück
Weitere Beiträge

Blog 18. März 2025

Schuldenbremsen-Reform und Sondervermögen – Persönliche Erklärung

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Tagesordnungspunkt 1: „Schuldenbremse und Sondervermögen“ Vor nicht einmal einem halben Jahr ist die Ampel-Koalition daran zerbrochen, dass sich Deutschland eine Schuldenregel ins Grundgesetz geschrieben hat, mit der wir den Anforderungen unserer Realität nicht gerecht werden können. Es ist gut, dass... read more

Blog 11. März 2025

FAQ Schuldenbremse & Sondervermögen

Warum fordern die Grünen eine Reform der Schuldenbremse? Die Schuldenbremse hat in den vergangenen 15 Jahren zwar die Neuverschuldung klein gehalten, dafür aber einen Investitionsstau bei der Infrastruktur, der Digitalisierung und Transformation unserer Wirtschaft verursacht, so dass die Kosten in die Zukunft verlagert wurden. Die Schuldenbremse verhindert notwendige Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und auch... read more

Blog 27. Februar 2025

Grüne warnen vor Finanzspritze für einzelne Rüstungskonzerne

Zu den aktuellen Debatten rund um eine Reform der Schuldenbremse für Sicherheitspolitik habe ich mich über das Nachrichtenmagazin Politico geäußert. Wir dürfen die europäische Dimension in dieser Debatte nicht außer Acht lassen. Es geht auch um eine Reform der Fiskalregeln. Es braucht ein umfassendes europäisches Sicherheitskonzept, was auch, aber nicht nur Verteidigung im militärischen Sinne umfasst.