Obwohl die Verbände mehr gefordert haben, hat die Koalition nicht ausreichend Mittel für die therapeutische Unterstützung von Geflüchteten bereitgestellt. Was das bedeutet und was wir Grüne fordern, erfahrt ihr bei Spiegel Online (Paywall).
Die Koalition hat Mittel für den Kamnpf gegen Diskriminierung gekürzt, das ist gerade auf dem Land für Betroffene ein Desaster. Was das genau bedeutet und was ich stattdessen von der Bundesregierung erwartet, hat die taz aufgeschrieben.
Die Bürgermeister von München und Stuttgart haben einen Brief an den Haushaltsausschuss geschrieben. Was ich davon halte und was die Kommunen meiner Meinung nach bräuchten, könnt ihr bei MSN lesen.
Die Koalition hat im Haushalt keine Gelder für den Fond Sexueller Missbrauch eingestellt. Was das für Betroffene bedeutet und was wir Grüne fordern, könnt ihr beim Evangelischen Pressedienst nachlesen.
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Schahina Gambir, Max Lucks, Jamila Schäfer gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer In unserer parlamentarischen Demokratie sind Abstimmungen über den Einsatz der Bundeswehr mitunter die schwerwiegendsten Entscheidungen, die Abgeordnete immer frei nach ihrem Gewissen treffen müssen. Mit... weiterlesen
Die schwarz-rote Koalition hat die Gelder für humanitäre Hilfe um mehr als die Hälfte reduziert. Welche Auswirkungen das für Hilfsorganisationen hat und was wir anders machen müssten, habe ich in der Rheinischen Post kommentiert: https://rp-online.de/politik/deutschland/humanitaere-hilfe-deutsches-rotes-kreuz-kritisiert-kuerzungen_aid-138260257
Seit einem Vierteljahrhundert unterstützt diese wunderbare Einrichtung junge Geflüchtete, die durch ihre oft traumatische Vorgeschichte Schwierigkeiten hätten, einen Schulabschluss oder eine Ausbildung zu machen. Ich bin sehr gerührt, dass ich vergangene Woche eine Dankesrede für diese großartige Arbeit halten durfte. Die Geschichten der Absolvent:innen haben deutlich gezeigt, wie wichtig dieser Ort ist, um Menschen neue... weiterlesen
Am 7. Oktober 2023 verübte die Hamas einen terroristischen mörderischen Anschlag auf die israelische Zivilbevölkerung. In 21 Kibbuzim wurden brutale Massaker verübt. 364 Personen wurden beim Angriff auf das Psytrance-Festival „Supernova Sukkot Gathering“ ermordet. Darüber hinaus wurden mehr als 5400 Menschen verletzt. 250 Menschen wurden von der Hamas in den Gazastreifen entführt. Insbesondere gegen Frauen... weiterlesen
In meiner Rede zur 1. Lesung des Etatvorschlags der Bundesregierung für das BMZ (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) im Haushaltsjahr 2026 habe ich meine tiefgehenden Bedenken gegenüber den geplanten Kürzungen von 360 Millionen Euro im Etat geäußert. Angesichts der weltweiten humanitären Krisen, die immer gravierender werden, und der Tatsache, dass sich die USA gänzlich... weiterlesen
In meiner Rede zum Etat des Auswärtigen Amtes im Bundeshaushalt 2026 habe ich die von der Koalition geplanten Kürzungen der Mittel für humanitäre Hilfe um 1,2 Milliarden Euro im Vergleich zu 2024 angeprangert – in einer Weltlage, die das genaue Gegenteil verlangt. Angesichts der erschreckenden Zahlen von über 130 Millionen Geflüchteten und mehr als 500... weiterlesen
