Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine läuft mittlerweile seit fast zwei Jahren. Zwei Jahre in denen Russland versucht, die Ukraine von der Landkarte zu radieren und sie zu russischem Staatsgebiet zu machen. Doch die Ukrainer*innen verteidigen ihr Land und unsere internationale Ordnung jeden Tag aufs Neue. Deshalb wäre es höchste Zeit, die Ukraine mit weiteren... read more
Im Jahr 2023 hatte die Ampelregierung Höhen und Tiefen. Natürlich gab es innerhalb der drei Parteien harte Verhandlungen und politischen Streit, darunter hat auch die Außenwahrnehmung der Ampel gelitten. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten gibt es auch viele gemeinsame Punkte und Kompromisse, die in diesem Jahr beschlossen und umgesetzt wurden. Soziales Nach der Anhebung des Mindestlohns... read more
Ich freue mich sehr, dass ich im Dezember von der Landesgruppe Bayern erneut als Landesgruppensprecherin gewählt wurde. Gemeinsam mit Sascha Müller setze ich diese Arbeit gerne fort und bringe eine starke grüne Stimme Bayerns in die Bundespolitik ein. Danke an unsere Kolleg*innen aus Bayern für das Vertrauen in unsere Arbeit. Wir freuen uns auf die... read more
Am 06. Dezember war ich im BR zusammen mit Alexander Dobrindt (CSU), Verena Bentele (Präsidentin, Sozialverband VdK Deutschland e.V.) und Manfred Gößl (Hauptgeschäftsführer IHK München und Oberbayern) bei der Sendung „Münchner Runde“. Dort haben wir über die vielen Herausforderungen und Krisen unserer Zeit und vor allem über die aktuelle Haushaltslage diskutiert. Ich bin der Meinung,... read more
Auch dieses Jahr gab es im November eine Bereinigungssitzung, welche auch trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts stattgefunden hat. Das Besondere an dieser Bereinigungssitzung war: am Ende gab es keine sog. Schlussabstimmung und über die Etats, die mit dem Klima- und Transformationsfonds (kurz KTF) verbunden sind, wurde nicht beraten. Somit konnte der Haushalt 2024 auch nicht... read more
Ende November habe ich mich mit Vertreter*innen der Herero und Nama aus Namibia getroffen, um über die Aufarbeitung der Kolonialzeit und das deutsch-namibische Versöhnungsabkommen zu sprechen. Das Versöhnungsabkommen hat in Namibia zu einer großen Kontroverse geführt, weshalb einzelne Bestimmungen in einem Addendum nachverhandelt werden. Im Austausch bemängelten die Vertreter*innen, dass sie bei der Ausarbeitung des... read more
Am letzten Novemberwochenende haben wir uns als Partei zu einem viertägigen Parteitag in Karlsruhe getroffen. Dort wurden unsere Kandidat*innen für die Europawahl aufgestellt: mit Terry Reintke an der Spitze starten wir mit einer starken Kämpferin für ein grünes, soziales und demokratisches Europa in den Wahlkampf und ich freue mich sehr darüber! Und auch aus bayerischer... read more
“Die institutionelle Verankerung der politischen China-Kompetenzbildung im Bundeshaushalt ist auch als Beitrag zu mehr gemeinsamer europäischer Souveränität zu verstehen”. Das Mercator-Institut, welches sich als Forschungsinstitut für China spezialisiert hat, wird ab 2024 eine institutionelle Förderung von 500.000 Euro erhalten. Das ist ein wichtiger Schritt, um unsere de-risking Strategie gegenüber China anzugehen und eine langfristige Instanz... read more
Noch bis heute gibt es bei uns in Deutschland tausende menschliche Überreste aus der Kolonialzeit durch kolonialen Raub in Museen und Sammlungen. Die Ampelkoalitionen übernimmt jetzt Verantwortung und beschäftigt sich damit, wie die unrechtmäßig erworbenen Gebeine wieder zurückgegeben werden können. Zu diesem Zweck werden im Haushalt 2024 zwei Projekte der Rückführung vom Bundestag finanziert. Wir... read more
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) brauchen wir neue Lösungen um die Wirtschaftstransformationen zu finanzieren. Wie wir jetzt am Besten vorgehen sollten und warum die Bereinigungssitzung dennoch wie geplant stattfinden konnte, habe ich bei BR24 im TV-Interview erklärt.
