Am 06. Dezember war ich im BR zusammen mit Alexander Dobrindt (CSU), Verena Bentele (Präsidentin, Sozialverband VdK Deutschland e.V.) und Manfred Gößl (Hauptgeschäftsführer IHK München und Oberbayern) bei der Sendung „Münchner Runde“. Dort haben wir über die vielen Herausforderungen und Krisen unserer Zeit und vor allem über die aktuelle Haushaltslage diskutiert. Ich bin der Meinung, dass die Investitionen, die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollten, unbedingt notwendig sind, um Deutschland zukunfts- und krisenfest zu machen. Jetzt aber deswegen bei den Ausgaben des Sozialstaats, wie beispielsweise dem Bürgergeld, zu sparen finde ich allerdings den falschen Ansatz. Was mein Lösungsansatz wäre und worüber wir noch alles gesprochen haben, könnt Ihr in der ARD-Mediathek sehen.
Kürzungen im Bundeshaushalt für Integrationskurse
Im Juli 2024 wurde der Bundeshaushalt für 2025 im Kabinett beschlossen und wird nun Mitte August für die weiteren Verhandlungen an den Bundestag weitergeleitet. Dann beginnen im Herbst die parlamentarischen Beratungen, in denen wir versuchen werden, den Regierungsentwurf noch einmal zu verbessern. Bei Migazin könnt ihr nachlesen, welche Kritik es am Regierungsentwurf im Bereich Migration gibt.