Am 06. Dezember war ich im BR zusammen mit Alexander Dobrindt (CSU), Verena Bentele (Präsidentin, Sozialverband VdK Deutschland e.V.) und Manfred Gößl (Hauptgeschäftsführer IHK München und Oberbayern) bei der Sendung „Münchner Runde“. Dort haben wir über die vielen Herausforderungen und Krisen unserer Zeit und vor allem über die aktuelle Haushaltslage diskutiert. Ich bin der Meinung, dass die Investitionen, die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollten, unbedingt notwendig sind, um Deutschland zukunfts- und krisenfest zu machen. Jetzt aber deswegen bei den Ausgaben des Sozialstaats, wie beispielsweise dem Bürgergeld, zu sparen finde ich allerdings den falschen Ansatz. Was mein Lösungsansatz wäre und worüber wir noch alles gesprochen haben, könnt Ihr in der ARD-Mediathek sehen.
Welche Probleme im neuen Haushaltsentwurf stecken
Ende Juni 2025 hat die schwarz-rote Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf für 2025 vorgelegt. Mit der Grundgesetzänderung im März haben wir Grünen den Weg für zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Sicherheit geebnet. Doch anstatt die großen Zukunftsaufgaben entschlossen anzugehen, nutzt die Regierung diese Spielräume für kurzsichtige Wahlgeschenke – oft ohne soziale oder ökologische Wirkung. Soziale Gerechtigkeit... weiterlesen
