Seit dieser Legislatur bin ich nicht nur wieder für den Etat des Auswärtigen Amts zuständig, sondern zusätzlich auch für den Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Zu beiden durfte ich am Mittwoch (17.09.2025) eine Rede im Plenum halten. Leider ist sowohl das Auswärtige Amt als auch das BMZ von schweren Kürzungen getroffen. Das schwächt... weiterlesen
In meiner Rede vom Dienstag, den 16. September 2025, ging es um die Verteilung der Haushaltsmittel für den Etat des Gesellschaftsministeriums. Trotz der größeren finanziellen Spielräume, die die schwarz-rote Koalition jetzt nutzen könnte, halten sie an einem gefährlichen Sparplan fest, was man bei diesem Etat erkennen kann. So soll beispielsweise die Unterstützung der Roma-Kontaktstelle auf... weiterlesen
Das zweite Jahr in Folge verwandelt sich unser Grüner Salon zu einer Pop-up-Galerie für Sendlinger Kunstschaffende und wird Teil des beliebten drei-tägigen Events „Kunst in Sendling“. Ich freue mich, über die gewachsene Kooperation mit so tollen Künstlerinnen wie Silke Anthes, Christiane Tillmann oder Lisa Böll. Dieses Jahr wird das kreative Trio von einem weiteren spannenden... weiterlesen
„Erst wollte die Bundesregierung den Antiziganismusbeauftragten streichen, jetzt gefährdet sie mit Kürzungen die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus. Wer Antiziganismus wirklich bekämpfen will, darf solche Strukturen nicht zusammenstreichen, sondern muss sie dauerhaft absichern.“ Nach der Bereinigungssitzung für den Haushalt 2025 gab es einige Kürzungen in den verschiedenen Etats zu verzeichnen. Darunter hat es die Nationale Roma-Kontaktstelle... weiterlesen
„Die Bundesregierung lässt viele afrikanische Staaten bei humanitärer Hilfe und globaler Gesundheit im Stich – mit verheerenden Folgen für Millionen Menschen“ Die Bundesregierung kürzt weiterhin 1,6 Milliarden Euro bei Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit, obwohl es in den parlamentarischen Beratungen Möglichkeiten für Nachbesserungen gegeben hätte. In der Bereinigungssitzung zum Haushalt kamen sogar auch noch weitere 600 Millionen... weiterlesen
Gerade jetzt, wo sich die USA komplett aus der Förderung Globaler Gesundheit zurückziehen, gilt es den Kampf gegen Infektionskrankheiten mit allen Anstrengungen aufrechtzuerhalten. Dass die Bundesregierung jetzt auch noch den Globalen Fonds für Gesundheit kürzt, ist ein fatales Signal. Es braucht mindestens eine Erhöhung um 500 Millionen Euro für die nächsten Jahre, damit es keine... weiterlesen
Anfang Juli hatte ich die Gelegenheit, das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Garching bei München zu besuchen – eines der weltweit führenden Forschungszentren für Fusionsenergie. Im Mittelpunkt meines Besuchs stand die Besichtigung der Tokamak-Experimentieranlage ASDEX Upgrade. Diese Anlage gehört zur internationalen Spitzengruppe der Fusionsforschung und leistet einen wichtigen Beitrag für das internationale Großprojekt ITER, das derzeit... weiterlesen
In dieser Woche diskutieren wir im Bundestag erstmals über den Haushaltsentwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Darum war ich auch beim Bayern 2 Morgentelefon, um über die aktuellen Haushaltsausgaben und vor allem über das 500 Milliarden Sondervermögen gesprochen. Von sozialer Schieflage, über Generationengerechtigkeit bis hin zu Wortbruch gibt es einiges zu kritisieren. Hier kommt ihr zum ganzen... weiterlesen
Vor wenigen Tagen wurde der ungeschwärzte Bericht der Sonderermittlerin Dr. Margaretha Sudhof veröffentlicht. Darin nimmt sie das Krisenmanagement und die Maskenbeschaffung unter Jens Spahn während der Corona-Pandemie genauer unter die Lupe – mit brisanten Ergebnissen. Entgegen früherer Behauptungen von der neuen Gesundheitsministerin Warken (CDU) wurden im ursprünglichen Bericht offenbar nicht nur Geschäftsgeheimnisse geschwärzt, sondern vor... weiterlesen
Nach dem Bruch der Ampel konnte der Haushalt 2025 im letzten Jahr nicht mehr beschlossen werden – deshalb starten diese Woche erst die Beratungen. Doch statt den Spielraum durch die gelockerte Schuldenbremse und das Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen zu nutzen, setzt Merz auf Kürzungen. Seine Sparpolitik trifft die Falschen: Laut DIW gehen 69 % der Entlastungen an... weiterlesen
