Mit Beginn der neuen Legislaturperiode hat sich die grüne Bundestagsfraktion neu konstituiert – nun mit 85 Abgeordneten. Ich freue mich, dass ich erneut im Haushaltsausschuss arbeiten darf und dort zur Obfrau gewählt wurde. In dieser Funktion darf ich die parlamentarische Arbeit des Haushaltsausschuss gemeinsam mit unserem haushaltspolitischen Sprecher für die Fraktion koordinieren. Zusätzlich bin ich stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen und im Finanzausschuss. Obwohl zwei Vollausschüsse mit dem Obfrau-Mandat und der Geburt meines Kindes derzeit nicht möglich sind, bleibe ich der Außenpolitik weiterhin eng verbunden – etwa als Berichterstatterin für Außenpolitik im Haushaltsausschuss und natürlich den stellvertretenden Sitz im Auswärtigen. Mein Fokus bleibt klar: Menschenrechte, Klimaschutz und Gerechtigkeit auch in Finanzfragen voranzubringen und der Bundesregierung natürlich beim Ausgeben des vielen Gelds auf die Finger zu schauen.
1,4 Milliarden Euro weniger für Bildung und Familien
Am Donnerstag wurden im Bundestag die Kürzungspläne des Familienministeriums diskutiert, dem laut Haushaltsentwurf nächstes Jahr 1,4 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen sollen. Diese Kürzungen habe ich scharf kritisiert. Wie die Debatte ablief und welche Kritik ich geäußert habe, findet ihr in der taz.
