Am 14. Februar erschien ein Artikel im RND in dem ich darüber sprach wie die neue Parteiführung um Ricarda Lang und Omid Nouripour der neuen Regierung gegenüber treten muss: „Wir wollen eine selbstbewusste Partei, die über den Koalitionsvertrag hinausdenkt und klarmacht, dass darin nicht alles steht, was wir jemals gefordert haben … Klar ist, dass... read more
Zur Unterzeichnung des Maastricht-Vertrags vor 30 Jahren und den Vorschlägen von Klaus Regling, Chef des Euro-Rettungsschirms, zur Reform des Stabilitäts-und Wachstumspakts und des ESM erklären Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, und Jamila Schäfer, Mitglied im Ausschuss für Europäische Angelegenheiten: Heute ist ein großartiger europäischer Feiertag. Mit dem 30-jährigen Jubiläum des Maastricht-Vertrages feiern wir eine bedeutende... read more
Am 27. Januar hat sich der Münchner Erzbischof Reinhard Marx zum Missbrauchsgutachten seiner Diözese geäußert. Ich begrüße die klaren Worte von Kardinal Reinhard Marx zu den schwerwiegenden Vorwürfen über jahrzehntelangen Kindesmissbrauch in seiner Diözese. In seinen eigenen Worten: Die Kirche war und ist für viele Menschen ein Ort des Unheils und der Angst. Es ist... read more
Zweiter Nachtragshaushalt für 2021 im Plenum beschlossen Am 27. Januar 2022 hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalition aus SPD, GRÜNEN und FDP den zweiten Nachtragshaushalt 2021 beschlossen. Damit kann dem Energie- und Klimafonds (EKF) 60 Milliarden Euro zugeführt werden. Die Mittel sollen in den kommenden Jahren für klima- und transformationspolitische Vorhaben eingesetzt werden.... read more
Am 21. Januar habe ich in der Augsburger Allgemeinen erklärt, welche Konsequenzen das Gutachten zum Missbrauch in der Katholischen Kirche nun haben muss. „Missbrauch kann in Zukunft nur verhindert werden, wenn alle Akteure reinen Tisch machen, damit Präventionsarbeit und eine angemessene Ermittlung vor weltlichen Gerichten unbehindert stattfinden kann. Nicht zuletzt die Betroffenen haben vollumfängliche Aufklärung... read more
