„Donald Trump ist ein Rechtsextremer, der zunehmend die Maske fallen lässt.“ Donald Trumps Aussage, er würde Nato-Länder im Falle eines Bündnisfalls nicht unterstützen, wenn sie das Zwei-Prozentziel nicht eingehalten hätten, löste in Europa viel Empörung aus. Er betonte sogar, dass er in so einem Fall Russlands Präsident Putin dazu ermutigen würde „zu tun, was immer... weiterlesen
Anfang Februar 2024 haben wir im Grünen Salon bei einem Neujahrsempfang noch auf das neue Jahr angestoßen und mit unserer Parteivorsitzenden Ricarda Lang und unserer bayerischen Spitzenkandidatin für das Europaparlament Andrea Wörle einen Blick auf die Herausforderungen 2024 geworfen. Mit den Europawahlen am 9. Juni 2024 wird 2024 ein entscheidendes Jahr für die Zukunft der... weiterlesen
Am 02. Februar haben wir endlich den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Mit einem rund 477 Mrd. Euro schweren Haushalt stärken wir die Demokratie, den sozialen Zusammenhalt und treiben die Transformation unseres Landes hin zu mehr Klimaneutralität voran. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat das Haushaltsverfahren für den diesjährigen Haushalt nun viel länger gedauert als sonst. Der... weiterlesen
In der letzten Haushaltswoche für den Bundeshaushalt 2024 habe ich im Plenum zum Abschluss der Haushaltsberatungen. Den Fokus habe ich auf die 70 Milliarden Euro gesetzt, die wir als Investitionen im Haushalt beschließen konnten. Damit können wir den Investitionsstau, den wir geerbt haben, unter anderem in den Bereich Digitalisierung, Brückensanierung, Ausbau der Schiene und klimaneutrale... weiterlesen
In der letzten Haushaltswoche für den Bundeshaushalt 2024 habe ich im Plenum zum Etat des Auswärtigen Amts gesprochen. Die außenpolitischen Herausforderungen sind immer größer geworden, weshalb es mich freut, dass wir den Haushalt des Auswärtigen Amts erhöhen konnten und vor allem die humanitäre Hilfe stärken konnten. Meine ganze Rede zu diesem Thema findet ihr hier.
Ende Januar stand die aktuelle Lage in Israel und Palästina wieder ganz oben auf der außenpolitischen Agenda. Dabei wurden insbesondere die Vorwürfe an Mitarbeitende des UN-Hilfswerks für Palästinenser*innen (UNRWA) diskutiert, die beim Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen. Nicht nur sollen zwölf von ihnen den Angriff unterstützt haben. Insgesamt sollen sogar... weiterlesen
Am letzten Januarwochenende haben wir bayerische Grüne uns trotz Bahnstreik auf den Weg nach Lindau gemacht, um dort als Landesdelegiertenkonferenz zusammen zu kommen. Neben der Wahl des neuen Landesvorstands habe ich mich sehr über die inhaltlichen Beschlüsse gefreut, die wir dort getroffen haben. Wir haben uns klar gegen Abschiebungen in den Iran positioniert, uns für... weiterlesen
In der letzten Haushaltswoche für den Bundeshaushalt 2024 habe ich im Plenum zum Etat des Bundesministeriums für Inneres und Heimat gesprochen. Die Erhöhung der Mittel für Integrationskurse, Migrations- und Asylverfahrensberatung freuen mich besonders, aber auch bei der politischen Bildung. Meine ganze Rede zu diesem Thema findet ihr hier.
Am Donnerstag, den 25.01.2024, war bei meiner Bürger*innensprechstunde richtig viel los. Neben inhaltlichen Anliegen wie der Finanzwende oder günstigem Wohnraum war das größte Thema, wie der Rechtsruck bekämpft werden kann. Es stimmt mich sehr hoffnungsvoll, dass es viele Leute gibt, die sich nach den großen Demos gegen Rechts jetzt einbringen wollen, um die Demokratie zu... weiterlesen
Wie gefährlich es wird, wenn die Antidemokraten an die Macht kommen, hat die kürzlich veröffentlichte Recherche von Correctiv gezeigt, die über ein Treffen von AfD Mitgliedern, reichen Geldgebern, der rechtsradikalen Identitäten Bewegung und zwei Mitgliedern der Werte Union berichtet hat. Dem Bericht zufolge hatte dort der aus rechtsextremen Kreisen bekannte Martin Sellner den anderen Teilnehmenden... weiterlesen
