Blog 20. November 2023

Ampel stärkt Rolle des Mercator-Instituts als deutsches China-Kompetenzzentrum

“Die institutionelle Verankerung der politischen China-Kompetenzbildung im Bundeshaushalt ist auch als Beitrag zu mehr gemeinsamer europäischer Souveränität zu verstehen”. Das Mercator-Institut, welches sich als Forschungsinstitut für China spezialisiert hat, wird ab 2024 eine institutionelle Förderung von 500.000 Euro erhalten. Das ist ein wichtiger Schritt, um unsere de-risking Strategie gegenüber China anzugehen und eine langfristige Instanz... weiterlesen

Blog 19. November 2023

Rückführung menschlicher Überreste aus Kolonialzeit

Noch bis heute gibt es bei uns in Deutschland tausende menschliche Überreste aus der Kolonialzeit durch kolonialen Raub in Museen und Sammlungen. Die Ampelkoalitionen übernimmt jetzt Verantwortung und beschäftigt sich damit, wie die unrechtmäßig erworbenen Gebeine wieder zurückgegeben werden können. Zu diesem Zweck werden im Haushalt 2024 zwei Projekte der Rückführung vom Bundestag finanziert. Wir... weiterlesen

Blog 17. November 2023

Bereinigungssitzung trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) brauchen wir neue Lösungen um die Wirtschaftstransformationen zu finanzieren. Wie wir jetzt am Besten vorgehen sollten und warum die Bereinigungssitzung dennoch wie geplant stattfinden konnte, habe ich bei BR24 im TV-Interview erklärt.

Blog 17. November 2023

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700 Millionen mehr für Humanitäre Hilfe

700 Millionen Euro mehr für humanitäre Hilfe! Das Auswärtige Amt bekommt im Bereich Humanitäre Hilfe deutlich mehr Geld, als im Haushaltsentwurf eigentlich vorgesehen war. Diese Aufstockung war mehr als notwendig, wenn man sich die zugespitzte Weltlage und die multiplen Krisen ansieht. Damit konnten wir einen Großteil der Kürzungen gegenüber des letzten Jahres zurückdrehen, was nicht... weiterlesen

Blog 17. November 2023

Kürzungen für politische Bildung zurückgenommen

Im Entwurf der Regierung waren bei der politischen Bildung hohe Kürzungen für den Haushalt 2024 vorgesehen. Aber in den Haushaltsverhandlungen konnte die Kürzung fast komplett zurückgenommen werden! Das ist ein sehr wichtiger Schritt, gerade in Zeiten von hohen AfD Umfragewerten und einem zunehmenden Rechtsruck in unserer Gesellschaft. Ich freue ich mich sehr, dass wir hier... weiterlesen

Blog 17. November 2023

Kaum noch Kürzungen bei Migrationsberatungen

Es ist uns als grüne Haushälter*innen gelungen, die im Regierungsentwurf vorgesehene Lücke von 24 Millionen Euro bei den Migrationsberatungen fast vollständig zu schließen! Wir brauchen in diesen Zeiten eine stark aufgestellte Migrationsberatung, um Menschen bestmöglichst unterstützen zu können. Darum freue ich mich sehr, dass jetzt für das Jahr 2024 noch 20 Millionen Euro mehr für... weiterlesen

Blog 17. November 2023

Wir stärken jüdisches Leben in Deutschland

Jüdinnen und Juden sind aktuell wieder mehr Hass und Gewalt ausgesetzt. Eine Entwicklung, die uns sehr besorgt. Deshalb haben wir im Etat des Innenministeriums einige Maßnahmen für die Stärkung jüdischen Lebens in Deutschland beschlossen. Darunter fällt zum Einen, dass wir einen neuen Kulturfonds für jüdisches Leben einrichten. Außerdem fördern wir die Anlaufstelle für Opfer Antisemitischer... weiterlesen

Blog 17. November 2023

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Gute Nachrichten zum Elterngeld!

Wir haben super Neuigkeiten zum Thema Elterngeld! In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses haben wir uns darauf verständigt, für mehr Planungssicherheit zu sorgen und einige Kürzungen beim Elterngeld zurückzunehmen. Konkret werden wir die Kappungsgrenze für das Elterngeld wieder anheben und das Eintrittsdatum auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, damit die Planungssicherheit für bereits Schwangere nicht beeinträchtigt wird.... weiterlesen

Blog 17. November 2023

Harte Kürzungen bei Freiwilligendiensten verhindert

Die Finanzierung der Freiwilligendienste wird um 80 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf aufgestockt. Das ist ein wichtiges Signal, denn Freiwilligendienstleistende bereichern durch ihre Mitarbeit soziale, ökologische, kulturelle oder auch politische Einrichtungen und stärken damit gesellschaftlichen und generationenübergreifenden Zusammenhalt. 53 Millionen Euro davon entfallen auf den Bundesfreiwilligendienst, 27 Millionen Euro auf FSJ, FÖJ und den... weiterlesen

Blog 17. November 2023

Höhere Förderung für Naturschutz

Es gibt Erfolge in den Bereichen Naturschutz und Klimaanpassung zu berichten! Denn es werden insgesamt 1,5 Millionen Euro mehr für notwendige Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel bereitgestellt. Die Klimakrise ist weiterhin die größte Bedrohung dieses Jahrhunderts und es ist wichtig, jetzt die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Auch konnten wir eine institutionelle Förderung für das... weiterlesen