Wir haben super Neuigkeiten zum Thema Elterngeld! In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses haben wir uns darauf verständigt, für mehr Planungssicherheit zu sorgen und einige Kürzungen beim Elterngeld zurückzunehmen.
Konkret werden wir die Kappungsgrenze für das Elterngeld wieder anheben und das Eintrittsdatum auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, damit die Planungssicherheit für bereits Schwangere nicht beeinträchtigt wird.
Das bedeutet:
- Bis zum 01. April 2024 gelten die alten Regelungen weiter. Mit der Verschiebung des Eintrittsdatums haben wir dafür gesorgt, dass Familien bzw. Frauen, die zurzeit schwanger sind und noch mit dem Elterngeld gerechnet haben, es auch noch uneingeschränkt bekommen werden.
- Statt der Absenkung der Einkommensgrenze von 300.000 Euro auf 150.000 Euro wird es nun nur eine schrittweise Senkung der Einkommensgrenze geben mit einer höheren Kappungsgrenze. Das ist gerade auch für viele Familien in München eine gute Nachricht, angesichts der hohen Lebenskosten in der Stadt und der bisher geplanten Veränderungen.
- Ab dem Geburtstermin 01. April 2024 können alle Eltern das Elterngeld beziehen, die unter einem zu versteuernden Haushaltseinkommens von 200.000 Euro liegen. Damit heben wir die Kappungsgrenze um 50.000 Euro an. Nach einem Jahr soll die Kappungsgrenze dann wieder ein wenig nach unten gesetzt werden: ab dem 01. April 2025 liegt die Grenze dann bei 175.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen.
- Das Ganze gab es natürlich nicht ohne Kompromiss und Gegenfinanzierung, die zum Teil auch aus dem gleichen Topf erbracht werden musste. Es wurde verhandelt, dass im Gegenzug die Partner*innenmonate um die Hälfte gekürzt werden. Künftig können Eltern also nur noch einen gemeinsamen Monat nehmen, anstatt zwei.
Über die Verbesserungen beim Elterngeld habe ich auch mit der Abendzeitung München gesprochen.
