Im Juli 2024 wurde der Bundeshaushalt für 2025 im Kabinett beschlossen und wird nun Mitte August für die weiteren Verhandlungen an den Bundestag weitergeleitet. Dann beginnen im Herbst die parlamentarischen Beratungen, in denen wir versuchen werden, den Regierungsentwurf noch einmal zu verbessern. Bei Migazin könnt ihr nachlesen, welche Kritik es am Regierungsentwurf im Bereich Migration gibt.
In den nächsten Wochen finden nach und nach die ersten Aufstellungsversammlungen für die Bundestagswahl 2025 in München statt. Deshalb hat die Süddeutsche Zeitung im Vorfeld das Kandidierendenspektrum der unterschiedlichen Parteien vorgestellt. Welche Kandidierenden schon als gesetzt gelten und wer sich wo aufstellen lassen will, könnt ihr hier nachlesen.
In der Bayerischen Staatszeitung habe ich in einem Kurzkommentar aufgeschrieben, warum Dobrindts Äußerungen über angeblich faule Ukrainische Geflüchtete in Deutschland Putin in die Karten spielt und die tatsächlichen Probleme der Arbeitsmarktintegration nicht löst. Den ganzen Gastbeitrag findet Ihr hier.
Nachdem vor einigen Wochen schon das neue Straßenverkehrsgesetz auf den Weg gebracht wurde, war nun auch die Umsetzung in der Straßenverkehrsordnung im Bundesrat. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Endlich bekommt die Kommunalpolitik mehr Gestaltungsspielraum vor Ort, denn sie wissen selbst am besten, welche Lösungen vor Ort funktionieren. Mehr zu den Inhalten könnt ihr auf... read more
Nach langen und intensiven Verhandlungen haben sich die Regierungsspitzen der Ampel-Koalition auf die Eckpunkte des Haushalts 2025 geeinigt. Die Vorzeichen waren sehr schwierig, da vor allem die FDP auf eine strikte Einhaltung der Schuldenbremse pochte und wir gleichzeitig einen massiven Investitionsstau haben und wachsende Bedarfe durch die sich verschärfenden Bedrohungen und Krisen in der Welt.... read more
Am Donnerstag, den 04.07.2024, habe ich mich im Bundestag mit Journalist*innen des International Journalists‘ Programme getroffen, um über die deutsche und europäische Afrikapolitik zu sprechen. Dabei sprachen wir über die Überarbeitung der Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung, in denen ab jetzt die koloniale Aufarbeitung und gleichberechtigte Partnerschaften mit afrikanischen Ländern eine größere Rolle spielen sollen. Natürlich... read more
Am Dienstag, 02. Juli 2024 fand das erste Webinar der Reihe „Triff die Landesgruppe“ statt. Gemeinsam mit Toni Hofreiter und Marlene Schönberger und knapp 60 Gästen haben wir darüber diskutiert, welche Gefahren durch gezielte Desinformationskampagnen für unsere Gesellschaft bestehen und wie wir uns auch dagegen wehren können. Weitere spannende Webinare der Reihe von Landesverband und... read more
In der nächsten Woche startet eine Reihe von Webinaren als Kooperation zwischen dem Landesverband Bayern und unserer Landesgruppe im Bundestag. Die Abgeordneten haben sich in Teams zusammengefunden und stellen ein Lieblingsthema vor, die Reihe läuft über den Sommer und bis in den Herbst hinein. Ihr findet die Webinare auf der Webseite des Landesverbandes.
Über 8000 Menschen warten in Deutschland auf eine Organspende, jährlich versterben viele von ihnen. Aber während 84 Prozent der Bevölkerung Organspenden positiv gegenüberstehen, haben nur etwa die Hälfte einen Organspendeausweis. Das liegt unter anderem auch daran, dass in Deutschland die sogenannte Zustimmungsregel gilt, das heißt die Menschen müssen explizit zustimmen, wenn sie Organspender*in sein wollen.... read more
Erneut hat die Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Asyl getagt und erneut sind dabei Beschlüsse getroffen worden, die zeigen wie die AfD die konservativen Kräfte des Landes weiter vor sich hertreibt. Obwohl ein eigens angefertigter Bericht des Bundesinnenministeriums zu dem Schluss kam, dass eine Auslagerung von Asylverfahren rechtlich schwierig, praktisch kaum umsetzbar und im Effekt sehr begrenzt... read more
