Nach Aschaffenburg – Sicherheit statt Spaltung

Wie ihr vermutlich auch, bin ich noch immer sehr erschüttert von der Tat in Aschaffenburg. Ein Kind und ein Mann, der nur helfen wollte, sind tot, ein weiteres Kind ist verletzt. Weitere Menschen sind schwer traumatisiert. Der Schmerz der Angehörigen muss unfassbar sein.

Natürlich fragt man sich als Gesellschaft, aber auch als Politikerin immer, wie so etwas Schreckliches hätte verhindert werden können. Die Wahrheit ist: vollkommene Sicherheit wird es nie geben. Aber es muss unser Anspruch sein, solche Gewaltdelikte so unwahrscheinlich wie möglich zu machen.

Der Täter war den Bayerischen Behörden bekannt, psychisch auffällig und mehrfach gewalttätig. Es muss jetzt geprüft werden, an welchen Stellen Behörden aus welchen Gründen überfordert waren, geltendes Recht umzusetzen, auf Gefahren zu reagieren und wo frühzeitige Prävention hätte greifen können. Im Rahmen dieser Untersuchungen wird auch geklärt werden, warum er noch nicht ausgereist war, obwohl er das den Behörden gegenüber angekündigt hatte.

Wir haben bereits in Magdeburg gesehen, dass die Behörden nicht ausreichend auf sichtbare Anzeichen von Radikalisierung des Täters (sei es aus politischen, religiösen oder psychischen Gründen) reagiert haben. Hier müssen wir ergebnisoffen prüfen, welche Möglichkeiten innerhalb des Rechtsstaates bestehen, um potenzielle Opfer besser schützen zu können. Es braucht einen Fokus auf die Prävention solcher Gewaltdelikte. Dazu gehört auch, eine gute und ausreichende Versorgung von psychisch Kranken zu gewährleisten und Perspektivlosigkeit zu verhindern. Solche Forderungen haben nichts mit einer Inschutznahme von Tätern zu tun, sondern gehören zu einer evidenzbasierten sicherheitspolitischen Antwort genauso dazu, wie eine verbesserte Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden.

Was mich ärgert, ist, dass einige versuchen, auf dem Rücken der Opfer die nächste migrationspolitische Verschärfungsdebatte anzuheizen. Das ist nicht nur pietätlos, sondern gefährlich. Denn es weckt Erwartungen einer Abschottung, die eine Politik in einer liberalen Demokratie nicht erfüllen kann. Friedrich Merz hat nationale Alleingänge wie sofortige Einreiseverbote und Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen angekündigt, die die Axt an die europäische Rechtsordnung und das Grundgesetz legen. Nun hat er auch noch angekündigt, in Kauf zu nehmen, mit Antidemokraten derartige Gesetze zu beschließen.

In Moskau dürften heute die Sektkorken knallen. Ein größeres Geschenk als eine Schwächung der Europäischen Union und eine solche Aufwertung der autoritär-populistischen AfD, kann man dem Kreml nicht machen. Ein durch populistische Migrationsdebatten gespaltenes, schwaches Europa ist genau das, was Autokraten wollen. Und es ist genau das, was unsere Gesellschaft noch unsicherer machen wird, Spaltung und Konflikte anheizt.

Auf uns kommt die Aufgabe zu, sich sachlich mit den Problemen der Behörden zu beschäftigen, um überhaupt wirksame Maßnahmen für mehr Sicherheit einleiten zu können.

Und: Wir müssen die Brandmauer hochhalten. Bestenfalls gemeinsam mit allen verbliebenen Vernünftigen in der Union, um diesen Wahnsinn zu stoppen und wirklich was für die Sicherheit in unserem Land zu tun.

In diesem Wahlkampf kann noch viel passieren. Ich merke bei all meinen Gesprächen im Wahlkreis und auch auf der bayernweiten Wahlkampftour, dass viele Menschen sehr verunsichert sind und Orientierung suchen. Unser Vorteil: Wir sind eine Partei mit Haltung, die in diesen Zeiten Halt geben kann.

Damit das Böse gewinnt, braucht es nur genug Gute, die nichts dagegen tun” Edmund Burke.

Also lasst uns genug Gute sein, die etwas tun! – In diesem Wahlkampf und auch immer sonst.

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