Wir wollen dem Bundesverfassungsgericht eine Prüfung der Verfassungskonformität der AfD ermöglichen. Darum haben wir in einer Gruppe von 113 Abgeordneten der demokratischen Parteien den Antrag nun zur Debatte im Bundestag eingereicht. Ich freue mich über diesen Schritt, denn gemeinsam müssen wir unsere Demokratie wehrhaft machen. Wir hoffen in den nächsten Wochen noch einige Kolleg*innen davon... weiterlesen
Donald Trump, ein verurteilter Sexualstraftäter, wird erneut Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Das zeigt die Krise der liberalen Demokratie und einer völkerrechtsorientierten Weltordnung. Autokraten und Diktatoren weltweit werden diese Wahl als Freifahrtschein interpretieren, auch weil die USA sich ab jetzt vermutlich nicht mehr an der Stärkung, sondern an der Bekämpfung völkerrechtlicher Errungenschaften der Nachkriegsordnung... weiterlesen
Am Mittwochabend wurde mit der Entlassung des FDP-Finanzministers Christian Lindner auch das Ende der Ampelkoalition verkündet. Wie wir Münchner Grünen auf das plötzliche Aus und die anstehenden Neuwahlen reagiert haben, könnt ihr in unserem Pressestatement nachlesen.
Im ersten Interview aus dem Mutterschutz ging es um mein Direktmandat im Münchner Süden, eine ehrliche und selbstkritische Bilanz der Regierungszeit und um die Lage der Grünen. Das ganze Interview findet ihr bei der AZ.
Bei dem Landesparteitag der bayerischen Grünen in Würzburg war auch Asyl und Migration ein zentrales Diskussionsthema. Für mich ist klar, dass wir als Rechtsstaatspartei immer darauf achten müssen, das Recht auf Asyl nicht mit Füßen zu treten und jede notwendige Rückführung rechtssicher durchzuführen. Zu welchen Ergebnissen wir bei unseren Debatten gekommen sind, könnt Ihr in... weiterlesen
Unser Grundgesetz, entstanden aus den Lehren des Scheiterns der Weimarer Republik, verpflichtet uns, gegen Parteien vorzugehen, die unsere Demokratie und die Wahrung von Grundrechten bedrohen. In den letzten Wochen haben mich viele Zuschriften erreicht, die mich dazu aufgefordert haben, diese Rechte als Abgeordnete zu nutzen und prüfen zu lassen, ob die AfD gegen die freiheitlich... weiterlesen
Nach dem gemeinsamen Austritt des Bundesvorstands der Grünen Jugend aus der Partei und Jugendorganisation haben jetzt auch einige Mitglieder der Grünen Jugend in München ihren Austritt angekündigt. Was mein Kollege Florian Siegmann und ich zu den Austritten sagen, findet ihr in der Abendzeitung München.
In einem Jahr ist Bundestagswahl und die verschiedenen Parteien wählen gerade ihre Kandidaten, die in den Wahlkreisen gegeneinander um das Direktmandat kämpfen. Welche Kandidat*innen von CSU, SPD und uns Grünen für die Bundestagswahl aufgestellt wurden, könnt ihr in der Süddeutschen Zeitung nachlesen.
Der Bayrische Rundfunk hat einen Beitrag zur aktuellen Lage der Partei gemacht und auch mich auf der Aufstellungsversammlung in München begleitet.
Der Bundesvorstand hat seinen Rücktritt zur BDK im November verkündet. Kurz darauf hat der Bundesvorstand der GJ erklärt, nicht mehr zu kandidieren und geschlossen aus der Partei auszutreten. Zwei Ereignisse, die uns als Partei ganz schön durchgeschüttelt und mich persönlich sehr beschäftigt haben. Ich persönlich finde, dass der Grüne Bundesvorstand einen guten Job in schwierigen... weiterlesen
