Seit 06. Mai 2025 steht nun endlich die neue Bundesregierung im Amt. Friedrich Merz wurde – allerdings erst im zweiten Wahlgang – zum Kanzler gewählt. Dass es am Dienstag überhaupt dazu kam, lag auch an uns: Wir haben – wie auch die Linksfraktion – einem Fristverzicht zugestimmt, nachdem wir bereits bei der Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse... weiterlesen
Veranstalter: Florian Siekmann, Jamila Schäfer, OV Giesing/Harlaching, OV Hadern, OV Sendling, OV STOFF Wie jedes Jahr findet auch 2025 wieder das Haderner Dorffest statt. Dieses Jahr gibt es wieder einen Grünen Vormittag und alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen! Komm auch du am Sonntag, den 01.06.2025 von 10:00 – 12:30 Uhr zu uns ins allseits... weiterlesen
Neben Thilo Mischke war ich auch noch beim Podcast “Nicht noch ein Politik-Podcast” zu Gast. Dort haben wir über linksgrüne Grabenkämpfe, rechte Märchen und Ehrlichkeit in der Politik gesprochen. Auch diesen Podcast findet ihr auf Spotify.
Anfang April hatte mich Thilo Mischke in seinen Podcast eingeladen. In einer Stunde haben wir vor allem über den Umgang mit der AfD und die Veränderung unserer Arbeit und der Atmosphäre im Bundestag gesprochen, seitdem die AfD eingezogen ist. Den ganzen Podcast könnt ihr auf Spotify hören.
Was hat die UNO eigentlich mit unserem Alltag zu tun? Eine ganze Menge! Die multimediale Wanderausstellung #DieUNundWIR der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) macht genau das erlebbar: Von der Friedenssicherung über Klimaschutz bis hin zu Menschenrechten. In meinem Wahlkreisbüro könnt ihr die Ausstellung vom 01. bis 30. April während der regulären Öffnungszeiten des Büros... weiterlesen
Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Tagesordnungspunkt 1: „Schuldenbremse und Sondervermögen“ Vor nicht einmal einem halben Jahr ist die Ampel-Koalition daran zerbrochen, dass sich Deutschland eine Schuldenregel ins Grundgesetz geschrieben hat, mit der wir den Anforderungen unserer Realität nicht gerecht werden können. Es ist gut, dass... weiterlesen
Warum fordern die Grünen eine Reform der Schuldenbremse? Die Schuldenbremse hat in den vergangenen 15 Jahren zwar die Neuverschuldung klein gehalten, dafür aber einen Investitionsstau bei der Infrastruktur, der Digitalisierung und Transformation unserer Wirtschaft verursacht, so dass die Kosten in die Zukunft verlagert wurden. Die Schuldenbremse verhindert notwendige Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und auch... weiterlesen
Spätestens nach dem Eklat im Weißen Haus zwischen Trump und Selenskyj muss allen Europäer*innen klar sein, dass wir jetzt massiv in unsere eigene Sicherheit investieren und gleichzeitig dafür sorgen müssen, dass die Ukraine weiterhin unterstützt wird. Um diesen Herausforderungen gerecht werden zu können, ist ein weiteres Sondervermögen viel zu kurz gedacht. Jetzt ist der Moment,... weiterlesen
Zu den aktuellen Debatten rund um eine Reform der Schuldenbremse für Sicherheitspolitik habe ich mich über das Nachrichtenmagazin Politico geäußert. Wir dürfen die europäische Dimension in dieser Debatte nicht außer Acht lassen. Es geht auch um eine Reform der Fiskalregeln. Es braucht ein umfassendes europäisches Sicherheitskonzept, was auch, aber nicht nur Verteidigung im militärischen Sinne umfasst.
In den neuen Bundestag ziehen auch acht Münchner*innen ins Parlament ein. Die Süddeutsche stellt die alten und neuen Parlamentsmitglieder vor.
