Beispielschreiben zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“
Das geplante "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" höhlt den Rechtsstaat aus und muss vom Bundestag gestoppt werden. Dieses Schreiben kann dazu genutzt werden, Abgeordnete zu bitten, das Gesetz abzulehnen.
Das geplante "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" höhlt den Rechtsstaat aus und muss vom Bundestag gestoppt werden. Dieses Schreiben kann dazu genutzt werden, Abgeordnete zu bitten, das Gesetz abzulehnen.
Der französische Präsident Emanuelle Macron hat in den Tageszeitungen aller 28 EU-Staaten ein Plädoyer für einen Neubeginn in Europa vorgelegt. Es braucht aber mehr als seine Reformvorschläge. Für die Rettung der europäischen Idee braucht es eine Wiederbelebung der politischen Kultur.
Es ist falsch, Klima- und Umweltschutz auf einer rein moralischen Ebene zu verhandeln. Politik kann die Verantwortung nicht auf die Konsument*innen abwälzen. Wir müssen grundlegenden Rahmenbedingungen sozial-ökologisch gestalten, um unsere Lebensgrundlage zu retten.
Die Süddeutsche Zeitung hat mit mir und anderen Politiker*innen über Erfahrungen mit Drohungen, verbalen Aggressionen, Sexismus und Hassnachrichten gesprochen. Diese Hassbotschaften sollen insbesondere progressive Politikerinnen einschüchtern, aber sie verfehlen ihren Zweck.
Die Rhein-Neckar-Zeitung berichtet über den Neujahresempfang und meinen Besuch bei den Grünen Odenwald-Kraichgau in Wiesenbach.
Die Süddeutsche Zeitung hat Sabine Csampai und mich interviewt über das Frau-Sein im manchmal wie ein Altherrenclub daherkommenden Politikbetrieb und über weibliche Solidarität.
Das Ergebnis der Bundestagswahl ist ein herber Rückschlag für progressive Politik. Das rot-rot-grüne Lager hat die seit 1998 bestehende und kaum genutzte Mehrheit verloren. Die AfD wird nun als drittstärkste Fraktion mit ihren 94 Mandaten noch mehr Ressourcen für den Aufbau antidemokratischer Strukturen und völkisch-nationalistischer Netzwerke nutzen. Entscheidend ist, aus diesem Ergebnis die richtigen Konsequenzen zu ziehen.