Am 16. November fand die berühmte Bereinigungssitzung statt, bei der der Haushaltsausschuss zur finalen Beratung des Bundeshaushalts des Folgejahres zusammenkommt. Die Bereinigungssitzung ist eine besondere Sitzung, bei der man sehr viele Stunden jeden einzelnen Wirtschaftsplan aller Ministerien durchgeht (sie ging diesmal von 13.20 bis 4.18 Uhr).
Ich habe in wirklich guten Verhandlungen mit meinen Kolleg*innen und auch dank meines tollen Teams viele grundsätzliche Verbesserungen am bisherigen Plan für den Bundeshaushalt erreichen können. Die Erfolge haben meine eigenen Erwartungen übertroffen und darum bin ich wirklich sehr zufrieden.
Allerdings fand dieses Jahr die Bereinigungssitzung das erste Mal nach einem historischen Bundesverfassungsgerichtsurteil über die Haushaltsführung des Bundes statt. Denn genau einen Tag bevor der Bundeshaushalt im Ausschuss fertig beraten werden sollte, erklärte das Gericht die im Rahmen des Zweiten Nachtragshaushalts 2021 eingebuchten 60 Mrd. Euro im Klimatransformationsfonds für nichtig.
Darum konnten wir natürlich nur über die nicht betroffenen Aspekte des Bundeshaushalts entscheiden und auch keinen finalen Beschluss über den Haushalt 2024 fassen. Erst müssen noch weitere Fragen geklärt werden, die das Urteil aufgeworfen hat und dann noch entsprechende Anpassungen vorgenommen werden.
Das Urteil bemängelt nämlich nicht nur diese 60 Mrd., die wir nun herausnehmen müssen aus dem Fonds, sondern auch die grundsätzliche Praxis, nicht verbrauchte Kredite in anderen Haushaltsjahren noch zu nutzen. Das wird auch auf viele Länderhaushalte Auswirkungen haben.
Uns Grünen ist es schon lange ein Anliegen, Klimaschutz und Transformation im Kernhaushalt einzuplanen. Das ist auch viel besser für die Haushaltsklarheit und -wahrheit und die parlamentarische Kontrolle dieser Aufgaben. Allerdings braucht man um diese Investitionskosten abzubilden dann eben eine Abschmelzung klimaschädlichen Subventionen, damit gebundene Mittel dafür frei werden oder höhere Einnahmen oder eine investitionsfreundlichere Ausgestaltung der Schuldenbremse.
Wir müssen uns jetzt in der Koalition ehrlich machen, auf welche dieser Lösungen wir uns einigen können. Denn das Geld für die Transformationsaufgaben einfach wegfallen zu lassen wäre eine Katastrophe für unsere Volkswirtschaft, die ja ohnehin gerade droht den Anschluss zu verlieren an die Zukunftstechnologien und -Märkte in Zeiten des Investitionswettbewerbs zwischen China und den USA. Darum ist zumindest schon klar, dass dieses Problem gemeinsam gelöst werden muss.
