Blog | 28. Februar 2023

BR kontrovers – die Wahlrechtsreform

In der Sendung „BR kontrovers“ habe ich über die geplante Wahlrechtsreform der Ampel gesprochen. Am Beispiel München wird erklärt, wie das neue Wahlrecht funktioniert und was das für die Münchner Direktkandidat*innen bedeuten würde. Fakt ist, dass der Bundestag in den letzten Jahren sehr stark angewachsen ist und das Verständnis dafür bei den Bürger*innen berechtigterweise sinkt. Deshalb muss es jetzt eine Reform des Wahlrechts geben, um den ständigen Zuwachs der Abgeordneten im Bundestag zu stoppen.

Hier kommt Ihr zum kompletten Beitrag.

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Weitere Beiträge

Blog 18. März 2025

Schuldenbremsen-Reform und Sondervermögen – Persönliche Erklärung

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Jamila Schäfer nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Tagesordnungspunkt 1: „Schuldenbremse und Sondervermögen“ Vor nicht einmal einem halben Jahr ist die Ampel-Koalition daran zerbrochen, dass sich Deutschland eine Schuldenregel ins Grundgesetz geschrieben hat, mit der wir den Anforderungen unserer Realität nicht gerecht werden können. Es ist gut, dass... weiterlesen

Blog 11. März 2025

FAQ Schuldenbremse & Sondervermögen

Warum fordern die Grünen eine Reform der Schuldenbremse? Die Schuldenbremse hat in den vergangenen 15 Jahren zwar die Neuverschuldung klein gehalten, dafür aber einen Investitionsstau bei der Infrastruktur, der Digitalisierung und Transformation unserer Wirtschaft verursacht, so dass die Kosten in die Zukunft verlagert wurden. Die Schuldenbremse verhindert notwendige Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Digitalisierung und auch... weiterlesen