Am Dienstag, den 07. Juli 2026, habe ich im Radio bei Bayern 2 meine Einschätzung zum aktuellen Haushaltsentwurf, den Rekordschulden und den geplanten Einsparmaßnahmen gegeben.
„Jetzt bei den Vereinten Nationen zu kürzen und sich aus der internationalen Verantwortung zurückzuziehen, wäre ein fataler Fehler.“ Nach dem gescheiterten Versuch, einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu bekommen, steht aktuell eine Kürzung der UN-Finanzierung auf deutscher Seite im Raum. Wie ich diese Diskussion bewerte, findet ihr bei Table Media.
Am Montag, den 06. Juli 2026, habe ich bei BR24 darüber gesprochen, wo die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf für 2027 den Rotstift ansetzen möchte.
Anlässlich des zweiten nationalen Genozid-Gedenktags in Namibia am 28. Juni 2026 habe ich im Spiegel und im Africa Table auf die feststeckende deutsch-namibische Versöhnung aufmerksam gemacht und vorgeschlagen, dass Deutschland Namibia endlich um Vergebung bitten sollte, um den Stillstand zu beenden. Dies würde einen ersten Schritt hin zur Versöhnung darstellen und die längst überfällige Entschuldigung... weiterlesen
„Ich freue mich sehr, dass wir die Sanierung von vier Münchner Sportstätten finanziell unterstützen können. Im Verein und auf dem Sportplatz kommen Menschen zusammen und verbringen Zeit miteinander. Für die vielen Ehrenamtlichen in den Sportvereinen ist das eine große Unterstützung.“ Der Haushaltsausschuss hat im Rahmen des Programms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ auch vier Projekte in München... weiterlesen
„Die Bundesregierung sollte aktiv Druck für eine transparente und rechtsstaatliche Aufarbeitung ausüben, statt den Eindruck von ,business as usual‘ zu vermitteln“ In vielen ostafrikanischen Ländern wie beispielsweise Tansania, Uganda oder Kenia ist der Autoritarismus wieder auf dem Vormarsch und die Repressionen gegen Oppositionelle werden immer stärker. Doch trotz dieser besorgniserregenden Entwicklung kommt die deutsche Bundesregierung... weiterlesen
Obwohl die Verbände mehr gefordert haben, hat die Koalition nicht ausreichend Mittel für die therapeutische Unterstützung von Geflüchteten bereitgestellt. Was das bedeutet und was wir Grüne fordern, erfahrt ihr bei Spiegel Online (Paywall).
Die Koalition hat Mittel für den Kamnpf gegen Diskriminierung gekürzt, das ist gerade auf dem Land für Betroffene ein Desaster. Was das genau bedeutet und was ich stattdessen von der Bundesregierung erwartet, hat die taz aufgeschrieben.
Die Bürgermeister von München und Stuttgart haben einen Brief an den Haushaltsausschuss geschrieben. Was ich davon halte und was die Kommunen meiner Meinung nach bräuchten, könnt ihr bei MSN lesen.
Die Koalition hat im Haushalt keine Gelder für den Fond Sexueller Missbrauch eingestellt. Was das für Betroffene bedeutet und was wir Grüne fordern, könnt ihr beim Evangelischen Pressedienst nachlesen.
