Obwohl die Verbände mehr gefordert haben, hat die Koalition nicht ausreichend Mittel für die therapeutische Unterstützung von Geflüchteten bereitgestellt. Was das bedeutet und was wir Grüne fordern, erfahrt ihr bei Spiegel Online (Paywall).
Die Koalition hat Mittel für den Kamnpf gegen Diskriminierung gekürzt, das ist gerade auf dem Land für Betroffene ein Desaster. Was das genau bedeutet und was ich stattdessen von der Bundesregierung erwartet, hat die taz aufgeschrieben.
Die Bürgermeister von München und Stuttgart haben einen Brief an den Haushaltsausschuss geschrieben. Was ich davon halte und was die Kommunen meiner Meinung nach bräuchten, könnt ihr bei MSN lesen.
Die Koalition hat im Haushalt keine Gelder für den Fond Sexueller Missbrauch eingestellt. Was das für Betroffene bedeutet und was wir Grüne fordern, könnt ihr beim Evangelischen Pressedienst nachlesen.
„Erst wollte die Bundesregierung den Antiziganismusbeauftragten streichen, jetzt gefährdet sie mit Kürzungen die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus. Wer Antiziganismus wirklich bekämpfen will, darf solche Strukturen nicht zusammenstreichen, sondern muss sie dauerhaft absichern.“ Nach der Bereinigungssitzung für den Haushalt 2025 gab es einige Kürzungen in den verschiedenen Etats zu verzeichnen. Darunter hat es die Nationale Roma-Kontaktstelle... weiterlesen
„Die Bundesregierung lässt viele afrikanische Staaten bei humanitärer Hilfe und globaler Gesundheit im Stich – mit verheerenden Folgen für Millionen Menschen“ Die Bundesregierung kürzt weiterhin 1,6 Milliarden Euro bei Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit, obwohl es in den parlamentarischen Beratungen Möglichkeiten für Nachbesserungen gegeben hätte. In der Bereinigungssitzung zum Haushalt kamen sogar auch noch weitere 600 Millionen... weiterlesen
Gerade jetzt, wo sich die USA komplett aus der Förderung Globaler Gesundheit zurückziehen, gilt es den Kampf gegen Infektionskrankheiten mit allen Anstrengungen aufrechtzuerhalten. Dass die Bundesregierung jetzt auch noch den Globalen Fonds für Gesundheit kürzt, ist ein fatales Signal. Es braucht mindestens eine Erhöhung um 500 Millionen Euro für die nächsten Jahre, damit es keine... weiterlesen
In dieser Woche diskutieren wir im Bundestag erstmals über den Haushaltsentwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Darum war ich auch beim Bayern 2 Morgentelefon, um über die aktuellen Haushaltsausgaben und vor allem über das 500 Milliarden Sondervermögen gesprochen. Von sozialer Schieflage, über Generationengerechtigkeit bis hin zu Wortbruch gibt es einiges zu kritisieren. Hier kommt ihr zum ganzen... weiterlesen
Vor wenigen Tagen wurde der ungeschwärzte Bericht der Sonderermittlerin Dr. Margaretha Sudhof veröffentlicht. Darin nimmt sie das Krisenmanagement und die Maskenbeschaffung unter Jens Spahn während der Corona-Pandemie genauer unter die Lupe – mit brisanten Ergebnissen. Entgegen früherer Behauptungen von der neuen Gesundheitsministerin Warken (CDU) wurden im ursprünglichen Bericht offenbar nicht nur Geschäftsgeheimnisse geschwärzt, sondern vor... weiterlesen
“Seenotrettung ist kein Luxus, sondern humanitäre Pflicht. Wir bezahlen eine Feuerwehr, um Leben an Land zu retten. Wir sollten Menschen auch auf dem Meer nicht ertrinken lassen.” Nach dem Regierungswechsel stellt das Auswärtige Amt die finanzielle Unterstützung von ziviler Seenotrettung ein. Als Abgeordnete im Haushaltsausschuss habe ich in der letzten Legislatur erfolgreich dafür gekämpft, dass... weiterlesen
