„Die Anerkennung des Völkermords und eine offizielle Entschuldigung dürfen nicht länger vom Abschluss der Gemeinsamen Erklärung abhängig gemacht werden“ Die Aussprache am Mittwochabend zu den zwei Namibia-Anträgen von uns Grünen und den Linken sorgte für großes mediales Aufsehen. Unter anderem berichteten die Deutsche Welle, die taz, der Merkur und evangelisch.de über die Anträge und unsere... weiterlesen
Endlich wurden Entlastungen der Notaufnahmen im Bundestag mithilfe von uns Grünen beschlossen. Doch wie sollen unsere Notaufnahmen künftig entlastet werden und was ändert sich für Patientinnen und Patienten im Ernstfall? Die neuen Regeln für die Notfallversorgung versprechen wichtige Veränderungen. Was dahinter steckt und wie ich die Neuerungen bewerte, könnt ihr in den Artikeln der OVB... weiterlesen
In Bayern wartet man derzeit darauf, mit dem Bau von rund 1000 Windräder anzufangen. Doch die Wirtschaftsministerin Katharina Reiche hat mit ihren Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes andere Pläne. Darum haben Lisa Badum, Sascha Müller und ich einen Brief an die CSU-Landesgruppe geschrieben, um Druck bei ihrer Schwesterpartei CDU zu machen. Was wir in diesem Brief fordern,... weiterlesen
Während der Debatte zum Etat des Auswärtigen Amtes waren sich viele Abgeordnete über Parteigrenzen hinweg in einem Punkt einig: Es darf nicht weiter an der humanitären Hilfe gespart werden. Das betonte sogar der Außenminister Johann Wadephul selbst und forderte Verbesserungen in seinem eigenen Etat. Welche Forderungen die anderen Parteien hervorbrachten und was ich in meiner... weiterlesen
Die Haushaltsberatungen sind im vollen Gange und innerhalb der Union werden Widersprüche deutlich. Während die Bundesregierung bereits eine Zusage von einer Milliarde Euro für den internationalen Regenwaldfonds gegeben hat, versuchen nun einzelne Fraktionsmitglieder der Union diese Gelder zu blockieren. Was das zu bedeuten hat und wie ich die Situation bewerte, könnt ihr im Handelsblatt nachlesen.
Am Donnerstag wurden im Bundestag die Kürzungspläne des Familienministeriums diskutiert, dem laut Haushaltsentwurf nächstes Jahr 1,4 Milliarden Euro weniger zur Verfügung stehen sollen. Diese Kürzungen habe ich scharf kritisiert. Wie die Debatte ablief und welche Kritik ich geäußert habe, findet ihr in der taz.
Jamila Schäfer von den Grünen schreibt auf BR24-Anfrage, Schulden an sich seien nicht das Problem. Doch aus Sicht der Münchner Abgeordneten investiert der Bund zu wenig: „Wer heute Kredite aufnimmt, muss der nächsten Generation mehr hinterlassen als die Rechnung.“
Am Dienstag, den 07. Juli 2026, habe ich im Radio bei Bayern 2 meine Einschätzung zum aktuellen Haushaltsentwurf, den Rekordschulden und den geplanten Einsparmaßnahmen gegeben.
„Jetzt bei den Vereinten Nationen zu kürzen und sich aus der internationalen Verantwortung zurückzuziehen, wäre ein fataler Fehler.“ Nach dem gescheiterten Versuch, einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu bekommen, steht aktuell eine Kürzung der UN-Finanzierung auf deutscher Seite im Raum. Wie ich diese Diskussion bewerte, findet ihr bei Table Media.
Am Montag, den 06. Juli 2026, habe ich bei BR24 darüber gesprochen, wo die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf für 2027 den Rotstift ansetzen möchte.
