Einträge kategorisiert mit: In der Presse

Blog 10. Juni 2024

Gastbeitrag mit Jan Denis Wulff: Wie wir organisierte Kriminalität, Mafiosi und Autokraten konsequent bekämpfen

Kriege werden heutzutage hybrid geführt. Gerade der russische Angriffskrieg zeigt, wie Putin mit Terrororganisationen und internationalen Kriminellen versucht die EU zu destabilisieren. Es kann nicht sein, dass kriegstreiberische Oligarchen und kriminelle Netzwerke europäischer vernetzt sind als die europäischen Sicherheitsbehörden. Wie genau wir das mit kluger Politik in der Europäischen Union ändern können, haben mein Kollege... weiterlesen

Blog 5. Juni 2024

Wir müssen die Ukraine noch viel mehr stärken

„Die Ukraine hat keine Zeit, auf einen Friedensvertrag am Ende des Krieges zu warten. Deshalb gilt es schon jetzt, die eingefrorenen staatlichen russischen Vermögenswerte für den Wiederaufbau und die Selbstverteidigung der Ukraine zu aktivieren.“ Nach über zwei Jahren russischen Angriffskrieg belaufen sich die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine auf mehr als 450 Milliarden Euro.... weiterlesen

Blog 23. Mai 2024

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Was hilft Europa gegen Putin?

Am Mittwochabend (22.05.2024) war ich zusammen mit der Russlandexpertin Katja Gloger, Bascha Mika (Journalistin/Autorin), dem Militärexperten Frank Sauer und meinem Kollegen im Auswärtigen Ausschuss Dr. Norbert Röttgen (CDU) zu Gast bei der Live-Sendung „Münchner Runde“ des Bayerischen Rundfunks. Dort haben wir eine breite Themenpalette diskutiert: Begonnen haben wir mit der Frage, ob wir unsere militärische... weiterlesen

Blog 13. Mai 2024

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Volles Zelt beim Grünen Vormittag auf dem Haderner Dorffest

Am Samstag, den 11.05.2024 war unser Grüner Vormittag auf dem Haderner Dorffest. Als ich als Jugendliche früher auf das Dorffest gegangen bin, habe ich es mir niemals träumen lassen, hier selbst einmal Gastgeberin zu sein.  Zusammen mit meinem Stimmkreiskollegen Florian Siekmann (MdL), Toni Hofreiter (MdB), Katharina Schulze (MdL) und unserem zweiten Bürgermeister von München Dominik... weiterlesen

Blog 3. Mai 2024

Ringen um den Haushalt 2025

Erst Anfang Februar 2024 haben wir im Bundestag den Haushalt für das laufende Jahr 2024 beschlossen, da sich durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds die Beratungen verzögert haben. Jetzt kommen die Diskussionen für den Haushalt 2025 langsam in Gang. Darüber habe ich mit dem Bayerischen Rundfunk gesprochen.

Blog 24. April 2024

Spionage für China

Am Montag, den 22.04.2024 wurden in Deutschland mehrere Personen festgenommen, die im dringenden Tatverdacht stehen, Spionage für China zu betreiben. Darunter ist auch ein – mittlerweile entlassener – Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Maximilian Krah. Was dieser Vorfall jetzt für unsere Chinapolitik bedeutet und welche Vorkehrungen wir treffen sollten, darüber habe ich mit t-online gesprochen.

Blog 23. April 2024

Zwölfpunkteplan der FDP – Mehr Papier als Tiger

„Gerade in diesen Krisenzeiten wäre es bescheuert, Axt an den inneren Zusammenhalt unseres Landes anzulegen, nur damit es ein paar wenigen Reichen noch besser geht und allen anderen schlechter.“ Das habe ich dem SPIEGEL zum 12-Punkte-Plan der FDP gesagt. Der FDP-Vorstand hat Anfang dieser Woche einen sogenannten „12-Punkte-Plan“ vorgestellt, der aus ihrer Sicht die Wirtschaft stärken... weiterlesen

Blog 11. April 2024

Eine vertane Chance

Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wurde am Mittwoch, den 10. April 2024 im EU-Parlament beschlossen. Für mich stellt diese Einigung eine vertane Chance dar, die unserer grünen Asylpolitik nicht gerecht wird. Darüber habe ich auch mit t-online gesprochen.

Blog 10. April 2024

Einigung zur Mietpreisbremse darf nur Anfang sein

Die Einigung zur Mietpreisbremse kommentieren Florian Siekmann und ich folgendermaßen: Florian Siekmann, Mitglied des Landtags und Vorsitzender der Münchner GRÜNEN: „Endlich haben FDP und SPD ihre gegenseitige Blockade beendet. Darauf haben viele Mieterinnen und Mieter schon viel zu lange gewartet. Für München reicht das aber bei weitem nicht. Die Einigung zur Mietpreisbremse darf nur der... weiterlesen

Blog 1. März 2024

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Neues Milliarden-Programm für Wohnungsbau: Was bringt es für München?

Als direkt gewählte Abgeordnete aus München liegt mir der Einsatz für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt am Herzen. Das Bauministerium plant nun mit unterschiedlichen milliardenschweren Programmen den Wohnungsbau in Deutschland anzukurbeln und auch Wohnungen im Niedrigpreissegment wieder mehr zu fördern. Für mich ist besonders das neu aufgelegte Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreis-Segment“ eine tolle Nachricht... weiterlesen