Am Montag, den 22.04.2024 wurden in Deutschland mehrere Personen festgenommen, die im dringenden Tatverdacht stehen, Spionage für China zu betreiben. Darunter ist auch ein – mittlerweile entlassener – Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl Maximilian Krah. Was dieser Vorfall jetzt für unsere Chinapolitik bedeutet und welche Vorkehrungen wir treffen sollten, darüber habe ich mit t-online gesprochen.
„Gerade in diesen Krisenzeiten wäre es bescheuert, Axt an den inneren Zusammenhalt unseres Landes anzulegen, nur damit es ein paar wenigen Reichen noch besser geht und allen anderen schlechter.“ Das habe ich dem SPIEGEL zum 12-Punkte-Plan der FDP gesagt. Der FDP-Vorstand hat Anfang dieser Woche einen sogenannten „12-Punkte-Plan“ vorgestellt, der aus ihrer Sicht die Wirtschaft stärken... read more
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wurde am Mittwoch, den 10. April 2024 im EU-Parlament beschlossen. Für mich stellt diese Einigung eine vertane Chance dar, die unserer grünen Asylpolitik nicht gerecht wird. Darüber habe ich auch mit t-online gesprochen.
Die Einigung zur Mietpreisbremse kommentieren Florian Siekmann und ich folgendermaßen: Florian Siekmann, Mitglied des Landtags und Vorsitzender der Münchner GRÜNEN: „Endlich haben FDP und SPD ihre gegenseitige Blockade beendet. Darauf haben viele Mieterinnen und Mieter schon viel zu lange gewartet. Für München reicht das aber bei weitem nicht. Die Einigung zur Mietpreisbremse darf nur der... read more
Als direkt gewählte Abgeordnete aus München liegt mir der Einsatz für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt am Herzen. Das Bauministerium plant nun mit unterschiedlichen milliardenschweren Programmen den Wohnungsbau in Deutschland anzukurbeln und auch Wohnungen im Niedrigpreissegment wieder mehr zu fördern. Für mich ist besonders das neu aufgelegte Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreis-Segment“ eine tolle Nachricht... read more
Wie sah bis jetzt die deutsche Afrikapolitik aus und was müssten wir daran noch verbessern? Und wie gestaltet sich das Verhältnis zwischen Deutschland und Namibia? Diese und weitere Fragen habe ich in einem Interview mit Megatrends Afrika beantwortet. Mir war wichtig zu betonen, dass wir unsere Partnerschaft mit den afrikanischen Staaten verstärken sollten und den... read more
„Donald Trump ist ein Rechtsextremer, der zunehmend die Maske fallen lässt.“ Donald Trumps Aussage, er würde Nato-Länder im Falle eines Bündnisfalls nicht unterstützen, wenn sie das Zwei-Prozentziel nicht eingehalten hätten, löste in Europa viel Empörung aus. Er betonte sogar, dass er in so einem Fall Russlands Präsident Putin dazu ermutigen würde „zu tun, was immer... read more
Nach der Correctiv-Recherche wurde die Debatte um ein AfD-Verbot immer lauter. Jetzt haben sich in der taz 49 Abgeordnete des Bundestages dafür ausgesprochen, ein AfD-Verbot prüfen zu lassen, darunter auch ich. „Wir müssen alles prüfen, was eine Machtübernahme von Verfassungsfeinden verhindern könnte, auch ein AfD-Verbot. Gleichzeitig ist eine bessere Politik unerlässlich, die Demagogen den Nährboden entzieht.“ ... read more
Die Nachricht, dass Deutschland der Lieferung von Eurofightern nach Saudi-Arabien zustimmt, kam unerwartet. Bei ihrer Reise in den Nahen Osten hatte unsere Außenministerin Annalena Baerbock verkündet, man würde sich einer Lieferung Großbritanniens nicht entgegen stellen, da Eurofighter auch zur Sicherheit Israels beitragen könnten. Viele meiner Kolleg*innen und ich sind da aber anderer Meinung. Saudi-Arabien ist... read more
„Das Bild der Abgehobenheit von Bundespolitik ist verbreitet und auch ein Problem für die Demokratie“. Diesem Bild möchte ich in meinem Wahlkreis etwas entgegensetzen und veranstalte regelmäßige Bürger*innen-Sprechstunden – entweder telefonisch oder auch persönlich. Bei einer dieser Sprechstunden in meinem Wahlkreisbüro hat mich die Abendzeitung München im Dezember begleitet. An diesem Abend gab es wieder viele... read more
