Einträge kategorisiert mit: In der Presse

Blog 25. April 2023

Der Kanzler sollte das zurücknehmen

Der Verkehrsminister Volker Wissing hat im Jahr 2022 das Emissionsziel seines Ministeriums nicht eingehalten. Nach dem aktuell noch geltenden Klimaschutzgesetz ist er deshalb verpflichtet, ein Klima-Sofortprogramm vorzulegen, um die Versäumnisse des vergangen Jahres wieder aufzuholen. Doch weit gefehlt. Mitte April hat das Kanzleramt verkündet, dass Volker Wissing vom Vorlegen des Sofortprogramms befreit wird, da der... weiterlesen

Blog 30. März 2023

Andere Länder, rasche Auszahlung

Die Debatte um die Gelder für Kommunen zur Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten geht in die nächste Runde. Mindestens 79 Millionen Euro, die der Bund für die Kommunen im Jahr 2022 bereitgestellt hat, wurden von der bayerischen Landesregierung bis heute nicht weitergegeben. Damit verschärft sie die angespannte Lage der Kommunen noch zusätzlich und lässt diese im... weiterlesen

Blog 16. März 2023

Grünen-Finanzpolitiker fordern zügige Reform der EU-Schuldenregeln

Als Berichterstatterin für das Thema Eurofinanzen in unserer Fraktion habe ich mich mit meinem Kollegen Sven-Christian Kindler zum Treffen der EU-Finanzminister*innen Anfang der Woche im Handelsblatt geäußert. Dort hat unser Finanzminister Lindner im letzten Moment eine Einigung des Rates zur Reform der EU-Fiskalregeln ausgebremst. Dabei ist allen klar: um der Klimakrise zu begegnen und die... weiterlesen

Blog 3. März 2023

Der Spiegel – Manifest von Schwarzer und Wagenknecht

Das „Manifest für Frieden“ – so heißt die Petition von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer, die den Bundeskanzler auffordert, sich für eine diplomatische Lösung des Krieges gegen die Ukraine einzusetzen. Der Aufruf fordert das Ende der Waffenlieferungen und weitere Versuche der Diplomatie. Emotional kann man nachvollziehen, dass Menschen nach Lösungen suchen, wie man diesen Krieg... weiterlesen

Blog 28. Februar 2023

BR kontrovers – die Wahlrechtsreform

In der Sendung „BR kontrovers“ habe ich über die geplante Wahlrechtsreform der Ampel gesprochen. Am Beispiel München wird erklärt, wie das neue Wahlrecht funktioniert und was das für die Münchner Direktkandidat*innen bedeuten würde. Fakt ist, dass der Bundestag in den letzten Jahren sehr stark angewachsen ist und das Verständnis dafür bei den Bürger*innen berechtigterweise sinkt.... weiterlesen

Blog 17. Februar 2023

Zeitenwende on Tour

Am Tag vor Beginn der MSC – der Münchner Sicherheitskonferenz – war ich zu einem Panel mit der Überschrift „Zeitenwende on Tour“ eingeladen. In diesem zweistündigen Gespräch habe ich zusammen mit Joachim Gauck, Constanze Stelzenmüller und Christoph Heusgen über den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr, aber auch über die aktuelle Situation... weiterlesen

Blog 17. Februar 2023

Unterbringung von Geflüchteten – Streit um die Finanzierung

Die Frage, wie die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten gemanagt werden kann und wer das finanziert, wird seit dem Krieg in der Ukraine häufig diskutiert. Bayern beschwert sich, dass sie zu wenig Unterstützung vom Bund bekommen. Allerdings gibt es mindestens 79 Millionen Euro, die Bayern vom Bund bekommen, aber noch nicht an die bayerischen Kommunen... weiterlesen

Blog 16. Februar 2023

Polizei, Hilfsorganisation, Startups

„Ich bin immer wieder beeindruckt, was die Menschen in München-Süd auf die Beine stellen. Es gibt hier so viele gute Ideen, so viel Energie.“ In meiner ersten Wahlkreiswoche des Jahres 2023 war ich viel in München-Süd unterwegs und hatte die unterschiedlichsten Termine. Von einem Besuch der Polizei Sendling, über ein Treffen mit der Hilfsorganisation „Münchner... weiterlesen

Blog 13. Februar 2023

Grüne wollen gemeinsame EU-Gelder für klimaneutrale Transformation

Die EU diskutiert gerade über die Beschleunigung von EU-Investitionen in den Klimaschutz und die grüne Transformation. Angestoßen wurde die Debatte vor allem durch den sogenannten Inflation Reduction Act der USA. Der Inflation Reduction Act (kurz IRA) ist ein Investitionsprogramm für grüne Technologien und Klimaschutz in Höhe von 370 Milliarden Dollar. Geld, mit dem die USA... weiterlesen

Blog 13. Februar 2023

Viel zu schade für die Tonne

Am Freitag, den 03.02., habe ich die Community Kitchen München besucht. Die Betreiberinnen und Ehrenamtlichen retten Lebensmittel, die zu krumm, zu klein oder zerbrochen sind und damit nicht in den Verkauf gehen. Daraus machen sie günstige Speisen für bis zu 200 Gäste ihrer Kantine. Die Initiative geht genau in die richtige Richtung: Die Lebensmittel zu... weiterlesen