Obwohl die Mieten explodieren und es viel zu wenig Wohnraum gibt, blockieren SPD und FDP gegenseitig die zentralen wohnungspolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Wie ich zur aktuellen Wohnungspolitik stehe und was wir jetzt eigentlich machen müssten, das könnt Ihr in meinem Interview mit der Abendzeitung München lesen.
Nach der provokanten Titelstory der letzten Ausgabe des Spiegels, bei der Olaf Scholz von „in großem Stil abschieben“ spricht, gab es viele kritische Reaktionen meiner Fraktion. Eine Migrationspolitik der Abschreckung und Abschottung ist schon lange gescheitert und vermittelt Scheinlösungen, die für die belasteten Kommunen aber keinerlei Erleichterung bringen werden. „Wir brauchen einen Bundeskanzler, der der... weiterlesen
„Zu häufig diskutieren wir Vorschläge, die irgendwie nach harter Hand klingen, aber sogar kontraproduktiv sind für die Handlungsfähigkeit in der Migrationspolitik und die innere Sicherheit. Das führt nicht zu mehr Handlungsfähigkeit, sondern zerstört nach und nach die humanistischen Grundlagen unserer Gesellschaft.“ Die Diskussion rund um die Themen Flucht und Migration hat eine neue Dimension angenommen,... weiterlesen
Der Tagesspiegel hat über die Debatte zur finanziellen Unterstützung für die zivile Seenotrettung berichtet. Der Antrag der AfD forderte, alle finanziellen Mittel für zivile Seenotrettungsorganisationen zu streichen. Doch die Ampelfraktionen haben sich geschlossen hinter die Finanzierung gestellt. Denn die Rettung von Schiffsbrüchigen führt nicht zu mehr Geflüchteten, sondern zu weniger Toten. Auch das Argument des sogenannten... weiterlesen
„Wir hangeln uns doch seit 30 Jahren von Asylrechtsverschärfung zu Asylrechtsverschärfung und gebracht hat es den Kommunen nichts.“ Letzte Woche hat sich die Bundesregierung mit dem Migrationspaket 2 auf eine weitere Asylrechtsverschärfung geeinigt, die menschen- und verfassungsrechtliche Zweifel aufkommen lassen. Beispielsweise sollen Grundrechte von Geflüchteten eingeschränkt werden, um Abschiebungen erleichtern zu können. Für mich geht... weiterlesen
Am Donnerstag, den 28.09.2023, habe ich bei der Abendsendung des Bayerischen Rundfunks ein Interview zur aktuellen Migrationspolitik gegeben. Um die bayerischen Kommunen zu entlasten wäre eine wichtige Maßnahme, dass Markus Söder die vom Bund zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel auch an die Kommunen weiterleitet. Das ist bisher nur teilweise geschehen, den Rest des Geldes hält... weiterlesen
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags fördert Projekte zu Denkmalschutz und Erinnerungskultur mit 300 Millionen Euro – Über 70 Millionen Euro fließen nach Bayern Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat diese Woche über Zuschüsse zu Projekten in Kultur und Denkmalschutz entschieden. Von den insgesamt 300 Millionen Euro fließen 70,24 Millionen, also fast ein Viertel, nach Bayern.... weiterlesen
Am Donnerstag, den 07.09.2023 war ich zu Gast beim ZDF-Morgenmagazin, um im Duell mit Philipp Amthor über das Gendern zu debattieren. Ich finde, dass Gendern ein kleiner Beitrag zu mehr Gleichberechtigung ist, weil sich mehr Menschen angesprochen fühlen als mit dem generischen Maskulinum. Die Union bauscht dieses Thema in der öffentlichen Debatte aber viel zu... weiterlesen
Anfang Juli wurde endlich der Haushaltsentwurf für 2024 vom Kabinett beschlossen und soll im nächsten Schritt ins Parlament eingebracht werden. Da der Bundesfinanzminister ab 2024 die Schuldenbremse wieder einhalten will, steht ein Sparhaushalt an, mit dem meine Kolleg*innen und ich im Haushaltsausschuss jetzt umgehen müssen. Wie ich den Haushaltsentwurf bewerte und welche Einsparungen für mich... weiterlesen
Ende Juni wurde im Bundestag das Fachkräftezuwanderungsgesetz beschlossen, dazu habe ich ein Interview mit der Abendzeitung München geführt. Das neue Gesetz stellt einen deutlichen Spurwechsel zum vorherigen Kurs der unionsgeführten Regierung dar. Das ist wichtig, um endlich als ein attraktives Einwanderungsland angesehen zu werden, das auch im globalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte mithalten kann. Der... weiterlesen
