Nach dem Bruch der Ampel konnte der Haushalt 2025 im letzten Jahr nicht mehr beschlossen werden – deshalb starten diese Woche erst die Beratungen. Doch statt den Spielraum durch die gelockerte Schuldenbremse und das Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen zu nutzen, setzt Merz auf Kürzungen.
Seine Sparpolitik trifft die Falschen: Laut DIW gehen 69 % der Entlastungen an das reichste 1 %.
Gleichzeitig soll die humanitäre Hilfe und Entwicklungszuammenarbeit, sowie das Bürgergeld gekürzt werden. Das Deutschlandticket wird teurer und die Stromsteuerentlastung kommt nur für die Wirtschaft, nicht für Privathaushalte und kleine Handwerksbetriebe.
Dieser Haushalt vertieft soziale Ungleichheit, zweckentfremdet Klimamittel, belastet kommende Generationen und bremst dringend nötige Investitionen aus.
Ich habe in den vergangenen Tagen im Bundestag zu den Etats des Auswärtigen Amts, des Entwicklungs- und des Gesellschaftsministeriums sowie zur Haushaltsdebatte insgesamt gesprochen.
