Gemeinsam mit Gülseren Demirel, Sprecherin für Integration im Landtag, sowie der Chefin des Kreisverwaltungsreferats in München, Hanna Sammüller-Gradl, haben wir einen Informationsabend rund um das neue Staatsangehörigkeitsgesetz und deren Umsetzung bei uns vor Ort in München veranstaltet. Viele Menschen, die schon sehr lange bei uns in München leben, bekommen mit dem Zugang zur Einbürgerung nun endlich die Möglichkeit aktiv an unserer Demokratie teilzuhaben. Ich bin froh, dass das KVR die Reform so beherzt umsetzen wird und dass wir vor Ort so viele konkrete Fragen von Betroffenen klären konnten.
Welche Probleme im neuen Haushaltsentwurf stecken
Ende Juni 2025 hat die schwarz-rote Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf für 2025 vorgelegt. Mit der Grundgesetzänderung im März haben wir Grünen den Weg für zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Sicherheit geebnet. Doch anstatt die großen Zukunftsaufgaben entschlossen anzugehen, nutzt die Regierung diese Spielräume für kurzsichtige Wahlgeschenke – oft ohne soziale oder ökologische Wirkung. Soziale Gerechtigkeit... weiterlesen
